Beschlussvorlage - 2017/BV/3227
Grunddaten
- Betreff:
-
Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 06.11.2017
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Zentrale Steuerung; Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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16.11.2017
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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21.11.2017
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 –Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch:
Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000
Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr
in Höhe von 250.000 EUR.
Beschlussvorschriften:
§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
bereits gefasste Beschlüsse: keine
Sachverhalt:
Die Hansestadt Rostock verfolgt im Bereich des Stadthafens und der Unterwarnow weitreichende Umgestaltungs- und Entwicklungspläne. Zur Beschleunigung und Kostensenkung ist es sinnvoll, eine Bundesgartenschau im Jahre 2025 auszurichten.
Für eine vorbereitende Machbarkeitsstudie werden 250.000 EUR veranschlagt.
Aus der Machbarkeitsstudie wird dann die Bewerbung für die Ausrichtung der Bundesgartenschau in der Zeit von Januar 2018 bis Juni 2018 erstellt.
Die Entscheidung über den Austragungsort der Bundesgartenschau 2025 fällt im Zeitraum vom 30.06.2018 bis 15.08.2018 und wird von der Bundesgartenschaugesellschaft gemeinsam mit einer Jury, bestehend aus Landschaftsgärtnern und Stadtentwicklern, getroffen.
Erhält die Hansestadt Rostock den Zuschlag, werden 2019 weitere vorbereitende Maßnahmen, vor allem Planungen notwendig sein. Diese werden derzeit mit 250.000 EUR veranschlagt.
Vorbereitende Baumaßnahmen werden voraussichtlich 2020 und 2021 beginnen. Dafür sind jeweils 5 Mio. EUR einzuplanen.
unvorhersehbar:
Zum Zeitpunkt der Haushaltplanung für 2017 war nicht bekannt, dass die Hansestadt Rostock beabsichtigt, sich um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zu bewerben.
Finanzielle Auswirkungen:
1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen
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| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
| 0 | 0 | |
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen | + | 0 | 0 | |
unechte Deckungsfähigkeit |
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echte Deckungsfähigkeit |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + | 250.000 | 250.000 | |
davon: Haushaltsüberschreitung netto |
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Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen | = | 250.000 | 250.000 | |
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 20 | Finanzverwaltungsamt |
Produkt | 61101 | Steuern |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt | 40131000 | Gewerbesteuer nach Ertrag |
Finanzhaushalt | 60131000 | Gewerbesteuerauszahlungen laufendes Jahr |
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| EH in EUR | FH in EUR | |
Haushaltsansatz |
| 97.190.000 | 93.445.200 | |
bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen | ./. | 124.757.686,98 | 99.574.874,11 | |
Mehrerträge, -einzahlungen | = | 27.567.686,98 | 6.129.674,11 | |
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. | 0 | 0 | |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. | 0 | 0 | |
zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen | = | 27.567.686,98 | 6.129.674,11 | |
als Deckungsquelle eingesetzt |
| 250.000 | 250.000 | |
Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen
Aufgrund der weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung in M-V und infolge von hohen Einmaleffekten werden die Erträge aus der Gewerbesteuer zum gegenwärtigen Veranlagungsstand mit 25,8 Mio. EUR höher als im Planansatz ausgewiesen, prognostiziert.
Die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuereinzahlungen werden voraussichtlich 25,6 Mio. EUR betragen.
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: kein Bezug
Roland Methling
16.11.2017 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
21.11.2017 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch:
Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000
Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr in Höhe von 250.000 EUR.
Beschluss Nr. 2017/BV/3227:
Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im
Teilhaushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch:
Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000
Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr in Höhe von 250.000 EUR.
Die Machbarkeitsstudie und die Bewerbungsunterlagen sind für eine eventuell mögliche Bewerbung zur Durchführung einer Bundesgartenschau frühestens im Jahr 2025 vorzubereiten.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist zu prüfen und darzustellen, welche Vor- und Nachteile eine Bewerbung für die Bundesgartenschau 2025, 2029 oder später mit sich bringt.
Begleitend zur Erstellung der Machbarkeitsstudie und der Bewerbungsunterlagen
ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.
Die Machbarkeitsstudie und die Bewerbungsunterlagen sollen folgende Aspekte mit beinhalten. Dies gewährleistet eine attraktive und breit getragene Bewerbung.
1. Beteiligungskonzept
Ein Beteiligungskonzept mit Angaben zu vorgesehenen Beteiligungsstrukturen bei der weiteren Vorbereitung der BUGA bis hin zur Beteiligung beim Übergang zur Nachnutzung.
2. Flächenkonzept
Ein Flächenkonzept mit Prüfung, ob durch die Einbeziehung des IGA-Geländes oder anderer Flächen städtebauliche Zusatzeffekte erreicht oder Kosten gesenkt werden können,
insbesondere durch die Nutzung der HanseMesse für die Hallenschauen der BUGA.
3. Verkehrskonzept
Darstellung der Verkehrskonzeption mit Optimierung der Anbindung durch Bahn, Busse und ÖPNV sowie der Prüfung von zusätzlichen Eingangsbereichen, um z.B. Verkehre von Westen aufzufangen und diese nicht durch die Stadt zu leiten, z.B. durch die Nutzung von Parkplätzen an der HanseMesse für Busse und PKW, die aus Westen anreisen.
4. Nachhaltigkeitskonzept
Ein Nachhaltigkeitskonzept mit Aussagen zu naturnaher Garten- und Grünflächengestaltung, Umweltbildungsangebot, Naturschutz, Bodenversiegelung, ökologischem Bauen, CO2-Neutralität und Einbeziehung erneuerbarer Energien.
5. Investitionskonzept
Ein Investitionskonzept mit Auflistung der im Rahmen der BUGA angestrebten Investitionsmaßnahmen mit Angaben zur geplanten Finanzierung, z.B. Anteil der zu erwartenden Förderung und der vorgesehenen Förderrichtlinie, die genutzt werden soll.
6. Nachnutzungskonzept
Darstellung der geplanten Nachnutzung der Flächen und Investitionsvorhaben, mit Angabe des Zeitpunktes zu dem der Übergang zur Nachnutzung erfolgen soll und Angabe
möglicher Einschränkungen durch eine Fördermittelbindung, Vorsteuerabzug u.ä..
Insbesondere ist darzustellen, welche Bereiche nach der BUGA dauerhaft eingezäunt
bleiben sollen.
Die Entscheidung über die Bewerbung trifft die Bürgerschaft unter Beifügung entsprechender Unterlagen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 10 |
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Dagegen: | - |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
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