Änderungsantrag - 2017/AN/2813-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen aus Rostocker Schulen
- Status:
- öffentlich (Vorlage überwiesen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.06.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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14.06.2017
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Erledigt
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zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
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Vorberatung
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21.06.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Vorberatung
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28.06.2017
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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04.07.2017
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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12.07.2017
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen ausschließen.
Sachverhalt:
Die örtliche Polizei unterliegt dem Weisungsrecht der Landesregierung.
14.06.2017 - Bürgerschaft - überwiesen
21.06.2017 - zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten - ungeändert beschlossen
28.06.2017 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - ungeändert beschlossen
04.07.2017 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | 4 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 3 |
| Abgelehnt |
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