04.07.2017 - 7.2.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDN...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Di., 04.07.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
siehe Ausführungen unter TOP 7.2
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | 4 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 3 |
| Abgelehnt |
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