Änderungsantrag - 2017/BV/2473-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Franz Laube (für den Ortsbeirat Biestow) und
Armin Zimmermann (für den Ortsbeirat Gartenstadt /Stadtweide)
zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 09.W.190 für das "Wohngebiet Kiefernweg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.03.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt Mitte
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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15.03.2017
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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16.03.2017
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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21.03.2017
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.04.2017
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgendes Planungsziel ergänzt:
Die Flächeninanspruchnahme der im wirksamen FNP als Grünfläche (Zweckbestimmung Kleingärten) festgesetzten Fläche der der KGA "Satower Str." erfolgt in geringst möglichem Umfang nur für die notwendige Verkehrserschließung des Wohngebietes "Kiefernweg". Die nicht für die Verkehrserschließung in Anspruch genommenen Flächen der KGA „Satower Str.“ werden als Dauergärten festgesetzt.
Sachverhalt:
Es sollen möglichst wenige Gärten der KGA „Satower Str.“ für die Verkehrserschließung aufgegeben werden müssen. Die Interessen der Kleingärtner müssen ausreichende Berücksichtigung finden. Die Vorzugsvariante der Erschließung im Strukturkonzept „Biestow – Am Kringelgraben“ der Hansestadt Rostock von 2008 ist eine Straße am östlichen Rand der KGA „Satower Str.“ ( Variante 2b). Da der Aufstellungsbeschluss zum Wohnbaugebiet W.8.10 (nordöstlich von W.9.13) ebenfalls noch 2017 erfolgen soll, ist zu prüfen, ob diese Variante umsetzbar ist.
Franz Laube
Vorsitzender Ortsbeirat Biestow
15.03.2017 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgendes Planungsziel ergänzt:
Die Flächeninanspruchnahme der im wirksamen FNP als Grünfläche (Zweckbestimmung Kleingärten) festgesetzten Fläche der der KGA "Satower Str." erfolgt in geringst möglichem Umfang nur für die notwendige Verkehrserschließung des Wohngebietes "Kiefernweg". Die nicht für die Verkehrserschließung in Anspruch genommenen Flächen der KGA „Satower Str.“ werden als Dauergärten festgesetzt.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2017/BV/2473-02 (ÄA) 1. Satz:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 10 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2017/BV/2473-02 (ÄA) 2. Satz:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 0 |
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Dagegen: | 8 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt | x |
16.03.2017 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen
Abstimmung zum 1. Satz: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 9 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Abstimmung zum 2. Satz: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 3 |
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Dagegen: | 4 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt | x |
21.03.2017 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen
05.04.2017 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die satzweise Abstimmung (s. TOP 9.4).
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgendes Planungsziel ergänzt:
Die Flächeninanspruchnahme der im wirksamen Flächennutzungsplan als Grünfläche (Zweckbestimmung Kleingärten) festgesetzten Fläche der der KGA "Satower Straße" erfolgt in geringstmöglichem Umfang nur für die notwendige Verkehrserschließung des Wohngebietes "Kiefernweg".
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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Die nicht für die Verkehrserschließung in Anspruch genommenen Flächen der KGA „Satower Straße“ werden als Dauergärten festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |