Dringlichkeitsantrag - 2016/DA/2265
Grunddaten
- Betreff:
-
Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Durchführung eines Bürgerentscheids
Maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park einschließlich Standort Traditionsschiff
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 09.11.2016
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.11.2016
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07.12.2016
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Erledigt
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Kulturausschuss
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Vorberatung
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24.11.2016
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu möglichen Investitionsentscheidungen für ein maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park. Mit dieser Entscheidung wird auch der Standort des Traditionsschiffes sowie sämtlicher Investitionen für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks und eines potentiellen maritimen Erlebniszentrums festgelegt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bis zur Durchführung respektive Ergebnisses eines Bürgerentscheides werden alle damit zusammenhängenden Entscheidungen zurückgestellt.
Sachverhalt:
Die seit Jahren bestehenden Diskussionen um einen Standort für eine maritim-historische Präsentation, um den Standort des Traditionsschiffes und eines möglichen maritimen Erlebniszentrums behindern eine zielführende, sachorientierte maritime und städtebauliche Entwicklung. Mit einem klaren Mandat aus dem Bürgerentscheid werden endlich die faktischen Voraussetzungen zu realen Umsetzungen in dieser Frage geschaffen.
Eine Entscheidung der Rostockerinnen und Rostocker ist ein verbindlicher Arbeitsauftrag für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft. Die bisher ergebnislosen Diskussionen im politischen Raum werden endlich einem Ergebnis zugeführt. Gleichzeitig wird eine grundsätzliche Entscheidung mit hoher Relevanz für die städtische Entwicklung und den städtischen Haushalt im Rahmen einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung getroffen.
Um die Kosten eines Bürgerentscheides gering zu halten, sollte eine Kombination mit der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 angedacht werden, sofern rechtliche Zulässigkeit besteht.
gez. Berthold F. Majerus
Fraktionsvorsitzender
09.11.2016 - Bürgerschaft - vertagt
- Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag nicht bestätigt
(siehe TOP 3, Änderungen der Tagesordnung)
24.11.2016 - Kulturausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu möglichen Investitionsentscheidungen für ein maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park. Mit dieser Entscheidung wird auch der Standort des Traditionsschiffes sowie sämtlicher Investitionen für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks und eines potentiellen maritimen Erlebniszentrums festgelegt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bis zur Durchführung respektive Ergebnisses eines Bürgerentscheides werden alle damit zusammenhängenden Entscheidungen zurückgestellt.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 5 |
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Dagegen: | 2 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt |
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07.12.2016 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu möglichen Investitionsentscheidungen für ein maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park. Mit dieser Entscheidung wird auch der Standort des Traditionsschiffes sowie sämtlicher Investitionen für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks und eines potentiellen maritimen Erlebniszentrums festgelegt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bis zur Durchführung respektive Ergebnisses eines Bürgerentscheides werden alle damit zusammenhängenden Entscheidungen zurückgestellt.
Beschluss Nr. 2016/DA/2265:
Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides.
Mit der Beantwortung einer rechtskonformen Fragestellung soll über den Standort des Traditionsschiffes mit landseitigem Gebäude sowie sämtlicher Investitionen (u. a. vorhandene maritime Ausstellungsstücke) für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks entschieden werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es sind alle Kosten darzustellen, ebenso Vorteile, Nachteile, Chancen und Risiken einer möglichen Verlegung des Traditionsschiffes. Sofern es verschiedene Varianten rechtskonformer Fragestellungen für ein Vertreterbegehren geben sollte, sind diese bereits im Vorfeld der Februarsitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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