Antrag - 2015/AN/1190
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Erhalt der Schleuse am Mühlendamm/ Interessenbekundung zur Übernahme
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.08.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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22.09.2015
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2015
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- wurde am 22.10.2015 zurückgezogen
(vorher in Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2015 vertagt [Nr. 2015/AN/1191 beschlossen])
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund umgehend schriftlich zu erklären, dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt Rostock abgelehnt wird.
Sachverhalt:
Aus einem Schreiben des Oberbürgermeisters an das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund geht hervor, dass die Hansestadt Rostock den geplanten, nicht irreversiblen Rückbau der Schleuse begrüßt. Diese, aus unserer Sicht von der Bürgerschaft nicht mehrheitlich getragene Auffassung, soll offiziell korrigiert werden. Das Anliegen ist dringlich, weil offenbar ein Verkauf der umliegenden Grundstücke und Liegenschaften bereits geplant ist und auch erfolgen soll. Deshalb ist eine Interessenbekundung zur Übernahe der Schleuse durch die Hansestadt Rostock, die politisch mehrheitlich getragen wird, notwendig.
gez. Eva-Maria Kröger
22.09.2015 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem
Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund umgehend schriftlich zu erklären, dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt Rostock abgelehnt wird.
Beschlussempfehlung Nr. 2015/AN/1190:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem
Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund umgehend schriftlich zu erklären, dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt Rostock abgelehnt wird.
Eine Übernahme der Mühlendammschleuse in die Verwaltungsverantwortung und Baulastträgerschaft der Hansestadt Rostock erfolgt jedoch nur, wenn eine Kostenübernahme des Bundes an der Sanierung erfolgt.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 11 |
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Dagegen: | - |
| Empfohlen | x |
Enthaltungen: | - |
| Nicht empfohlen |
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07.10.2015 - Bürgerschaft - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund umgehend schriftlich zu erklären, dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt Rostock abgelehnt wird.
- vertagt
(siehe Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt:
- A u s z u g zur gemeinsamen Beratung von zwei Anträgen in BS 07.10.2015)