22.09.2015 - 4.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Es findet eine umfangreiche Diskussion zur Angelegenheit statt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem
Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund umgehend schriftlich zu erklären, dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt Rostock abgelehnt wird.

Beschlussempfehlung Nr. 2015/AN/1190:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem
Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund umgehend schriftlich zu erklären, dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt Rostock abgelehnt wird.

Eine Übernahme der Mühlendammschleuse in die Verwaltungsverantwortung und Baulastträgerschaft der Hansestadt Rostock erfolgt jedoch nur, wenn eine Kostenübernahme des Bundes an der Sanierung erfolgt.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: