Antrag - 2015/AN/1147
Grunddaten
- Betreff:
-
Sabine Krüger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Grundstücksverkauf in Bebauungsplan-Gebieten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.12.2015
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Vorberatung
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17.09.2015
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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24.09.2015
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01.10.2015
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22.10.2015
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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29.09.2015
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2015
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04.11.2015
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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24.11.2015
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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- zurückgezogen am 1. Dezember 2015
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 2. 12. 2015 ein Konzept vorzulegen, nach dem die Vergabe von stadteigenen Grundstücken
in den von der Stadt ausgewiesenen Bebauungsplan-Gebieten zukünftig erfolgen soll.
Sachverhalt:
Entsprechend dem aktuellen Bedarf an Wohnungen in der Stadt werden derzeit
in großem Umfang neue Baugebiete ausgewiesen.
Um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken, ist ein differenziertes Angebot erforderlich.
Dies betrifft nicht nur die Bauform, wie Geschosswohnungen oder Einfamilienhäuser, die in der Regel durch den Bebauungsplan festgelegt wird.
Dazu gehört auch eine Vielfalt an Anbietern, von der WIRO, über Wohnungsgenossenschaften und Bauträger bis hin zu Einzelinteressenten und Wohnprojekten. Diese verschiedenen Anbieter bei Grundstücksausschreibungen angemessen zu berücksichtigen, stellt eine Herausforderung da und ist gleichzeitig ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine attraktive Stadtgestaltung und soziale Durchmischung der Stadtteile.
17.09.2015 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - zurückgezogen
24.09.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt
29.09.2015 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen
01.10.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
07.10.2015 - Bürgerschaft - vertagt
- keine Empfehlung durch den Liegenschafts- und Vergabeausschuss, da nicht zuständig
- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung
- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung
Frau Fiedelmeier gibt zu Protokoll, dass sich interessierte Fraktionen und ebenso die kommunale Wohnungsgesellschaft, Wohnungsgenossenschaften oder auch andere Interessierte schriftlich bei der Verwaltung einbringen können. Zum Thema wird ein Dialog der Verwaltung mit den Interessenten erwartet.
Frau Knitter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2015/AN/1147.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
22.10.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
04.11.2015 - Bürgerschaft - überwiesen