Antrag - 2015/AN/0967

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Kriterien zu prüfen:
- Alternativvarianten zu Bau, Finanzierung und Folgekosten von mobilen und/oder Container-
  Toilettenanlagen mit festem Wasseranschluss im Vergleich zu den in der Bedarfs-
  konzeption der Stadtverwaltung geplanten Maßnahmekosten,

- generelle Entgeltfreiheit der kommunalen Sanitäranlagen bei Betreibung durch Dritte
- kombinierte Varianten zur Toilettenbetreibung / Parkplatzbetreibung- und kontrolle
  in einer Hand durch Dritte
- Public Private Partnership-Modelle (PPP).

Sachverhalt:

In der derzeitigen schwierigen finanziellen Haushaltslage der Hansestadt Rostock empfiehlt es sich, noch intensiver Angebote Dritter einzuholen, zu vergleichen und nach best möglicher Qualität bei kostengünstiger baulich-technischer Ausstattung und hygienischen Standards zu entscheiden. Es ist wichtig, als touristischer Anziehungspunkt im Norden für Einheimische und Touristen eine entgeltfreie Benutzung bei kommunalen Toiletten vorzuhalten. Kombinierte Varianten mit Toilettenbenutzung und Parkplatzbetreibung in einer Hand gibt es bereits schon seit mehreren Jahren in Markgrafenheide an der Stubbenwiese. Dort wurde durch einen privaten Betreiber der stark in Mitleidenschaft gezogene Schotterplatz vernünftig als Parkplatz mit gekennzeichneten Parkflächen hergerichtet, Toiletten gesetzt und nach dem ortsüblichen Bild verkleidet.
Nach dem PPP-Modell sollte geprüft werden, ob Gewerbetreibende, städt. Unternehmen usw., die von der Toilettennutzung partizipieren, mit in die Finanzierung eingebunden werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Vergleich zu den in der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock geplanten Auszahlungen im Finanzhaushalt (Produkte 57301 und 57302) werden alternative Varianten möglicherweise kostengünstiger ausfallen.