08.07.2015 - 8.6 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0967-02 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag, aber Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0967-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Kriterien zu prüfen:
 

- Alternativvarianten zu Bau, Finanzierung und Folgekosten von mobilen und/oder Container-Toilettenanlagen mit festem Wasseranschluss im Vergleich zu den in der Bedarfskonzeption der Stadtverwaltung geplanten Maßnahmekosten,
 

- generelle Entgeltfreiheit der kommunalen Sanitäranlagen bei Betreibung durch Dritte,
 

- kombinierte Varianten zur Toilettenbetreibung / Parkplatzbetreibung- und -kontrolle
in einer Hand durch Dritte,
 

- Public Private Partnership-Modelle (PPP).

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0967-03 (ÄA) (s. TOP 8.6.3) entfällt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag des Antrages.

Beschluss Nr. 2015/AN/0967:

Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Folgendes zu prüfen:
 

- Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen mit Betreibern bereits bestehender örtlicher Einrichtungen (z. B. Gastronomie, Tourismus) über die Bereitstellung bestehender Sanitäranlagen für eine öffentliche Nutzung,
 

- Gewinnung und Umsetzung weiterer Ideen ansässiger Bürger und Unternehmen an Bedarfs­punkten in Kooperation mit der Kommune.