Beschlussvorlage - 2015/BV/0904

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft fasst nachfolgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 139.326.703,46  EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.367.110,71 EUR werden festgestellt.
2. Der Lagebericht wird genehmigt.
3. Der Jahresüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 2.367.110,71 EUR wird wie folgt verwendet:

-              2.200.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für

gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die

Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke

nachzuweisen,

-              167.110,71 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

4. Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Beschlussvorschriften:              § 5 Abs.1 Ziff. 3 EigVO iVm § 5 Ziff. 6 Satzung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

bereits gefasste Beschlüsse:               keine

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 wurden durch den Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“ erstellt. Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht erfolgte durch die Baltic Audit GmbH. Der Prüfungsgegenstand war gem. Kommunalprüfungsgesetz M-V zu erweitern um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Baltic Audit GmbH datiert vom 07. Mai 2015.

Das Klinikum hat in 2014 einen Jahresüberschuss von TEUR 2.367 erwirtschaftet. Das Umsatzvolumen liegt bei über 110 Mio. EUR. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beträgt TEUR 2.559.

Insgesamt stellt sich die Ertragslage des Eigenbetriebes weiterhin positiv und ausgewogen dar:  Der für 2014 geplante Jahresüberschuss von TEUR 2.200 konnte um TEUR 167 überschritten werden. Aus dem Betriebsbereich (ohne Fördermittel, Finanz- und neutralen Bereich) ist gegenüber dem Vorjahr eine Stabilisierung des Überschusses mit TEUR 2.666 (Vorjahr TEUR 2.668) zu verzeichnen. Insbesondere im stationären Leistungsgeschehen sind über eine Steigerung der Bewertungsrelationen sowie den erhöhten Landesbasisfallwert Steigerungen zu verzeichnen: Die Erlöse aus Krankenhausleistungen sind gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Mio. EUR gestiegen. Dies ist u.a. Folge der erweiterten Kapazitäten des Krankenhauses. In 2014 wurden zwei Bauvorhaben fertiggestellt. Im Februar ist der zusätzliche OP-Container in Betrieb genommen worden und im September 2014 erfolgte die Eröffnung des neuen IMC/ITS-Bereiches. Letzterer wurde anteilig in Höhe von 5,4 Mio. EUR mit Fördermitteln des Landes M-V finanziert. Beide Investitionsvorhaben sind bis auf leichte zeitliche Verzögerungen bei laufender Patientenversorgung planmäßig umgesetzt worden.

Die finanzielle Lage des Eigenbetriebes stellt sich stichtagbezogen gegenüber dem Vorjahr verbessert dar. Die liquiden Mittel sind um TEUR 3.488 gestiegen. Hierbei ist zu beachten, dass zum 31.12. Finanzmittelbestände aus noch nicht verbrauchten Fördermitteln und Investitionsdarlehen in Höhe von TEUR 2.115 zu Buche stehen. In 2014 wurde ein Darlehen zur anteiligen Finanzierung des Bauvorhabens IMC/ITS in Höhe von 5 Mio. EUR aufgenommen. An die Hansestadt Rostock wurden 1,1 Mio. EUR abgeführt. Die Finanzplanung des Eigenbetriebes weist bei Planung einer weiterhin positiven Ertragslage eine mittelfristige Verschlechterung der Liquiditätslage, im Wesentlichen aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen, dem Ausgleich von Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht, der Weitergabe von Mitteln aus dem Jahresüberschuss an die Hansestadt Rostock sowie der Umsetzung von Investitionen aus Rücklagen und noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermitteln aus.

Das Direktorium schlägt unter diesen Bedingungen folgende Ergebnisverwendung vor:

-               2.200.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für

gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die

Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke

nachzuweisen,

-              167.110,71 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

Die Einstellung von TEUR 167 in die Gewinnrücklage ist erforderlich, um notwendige Investitionen in die medizinische Infrastruktur abzusichern.

Die Wirtschaftspläne 2014 und 2015 weisen einen Jahresüberschuss für das Jahr 2014 in Höhe von TEUR 2.200 und dessen Abführung in voller Höhe an die Hansestadt Rostock aus. Der Wirtschaftsplan 2015 folgt damit dem HASIKO 2014 bis 2025 (2014/BV/5420).

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzeinzahlungen aus Sondervermögen mit Sonderrechnung beim Konto 25101.67600000 in Höhe von EUR 2.200.000,00

Teilhaushalt:              45             

Produkt:              25101              Bezeichnung:              67600000

                                          Eigenbetrieb Klinikum Südstadt