Antrag - 2014/AN/0451

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock setzt sich uneingeschränkt für die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung sowie den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, die Verhandlungen zu den Freihandelsab­kommen TTIP und  CETA sowie zum multilateralen Dienstleistungsabkommen TISA kritisch zu begleiten, um zu gewährleisten, dass es zu keinen Ein­schränkungen der kommunalen Selbstverwaltung kommt.

Die Bürgerschaft erklärt ihre Unterstützung für das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deuteschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen zum Thema (Anlage).

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, EU-Kommission und EU-Parlament aufzufordern, insbesondere die folgenden Punkte zu gewährleisten:

1. Die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz zu führen.
2. Vertreter kommunaler Verbände in die Verhandlungsvorbereitungen einzubeziehen.
3. Die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP/CETA sowie möglichen weiteren Handelsabkommen explizit auszuschließen, insbesondere:

-          die öffentliche Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung

-          soziale und Gesundheitsdienstleistungen

-          die Bereiche Abfall und ÖPNV

-          kulturelle Einrichtungen und Bildungswesen

      4.  Die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen weiterhin zuzulassen.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister in diesem Sinne:

1. Den kommunalen Spitzenverbänden die ausdrückliche Unterstützung bei ihrem Engagement zu diesem Thema zu signalisieren.
2. Die Europaabgeordneten mit Büros in Mecklenburg-Vorpommern um Unterstützung dieser Position zu bitten.
3. Die Landesregierung und Bundesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der Kommunen entsprechend gewahrt bleiben.

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen können.

Aus diesem Grund haben sich bereits viele Kommunen und die kommunalen Spitzen-verbände zum Thema positioniert.

Rostock könnte von einem Freihandelsabkommen konkret betroffen sein. Bisher ist noch nicht abgesichert, dass öffentliche Dienstleistungen von den Regeln des Freihandels­abkommens komplett ausgenommen werden. Auch wenn dieses gewährleistet werden sollte, kann es zum Einfrieren des aktuellen Stands privater Beteiligungen/Privatisierungen kommen. Damit könnte ggf. die Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasser­entsorgung verboten werden.

Möglich ist auch die Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen - zumindest in einzelnen Sektoren, bei denen bereits der private Sektor eine starke Rolle spielt, z.B.:

• Wohnen (WIRO)
• Klinken (Südstadtklinikum)
• Banken (Sparkasse)
• Energieversorgung (Stadtwerke)
• Abfallentsorgung (Stadtentsorgung)
• Verkehrswesen (RSAG)

Diskutiert werden auch Subventions- und Ausschreibungsregeln, welche Ausgleichsmittel für kommunale Verkehrsbetriebe, Kliniken, Bibliotheken und Weiterbildungseinrichtungen (VHS) verhindern würden.

Auch die Möglichkeiten, soziale und ökologische Standards bei Ausschreibungen und Vergaben festzulegen, könnten weiter eingeschränkt und die Grenze für EU-weite bzw. transatlantische Ausschreibungen und Vergaben könnte gesenkt werden.