03.12.2014 - 8.11 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock setzt sich uneingeschränkt für die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung sowie den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zum multilateralen Dienstleistungsabkommen TISA kritisch zu begleiten, um zu gewährleisten, dass es zu keinen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung kommt.

Die Bürgerschaft erklärt ihre Unterstützung für das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen zum Thema.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, EU-Kommission und EU-Parlament aufzufordern, insbesondere die folgenden Punkte zu gewährleisten:

1. die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz zu führen,
 

2. Vertreter kommunaler Verbände in die Verhandlungsvorbereitungen einzubeziehen,
 

3. die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP/CETA sowie möglichen weiteren Handelsabkommen explizit auszuschließen, insbesondere:
 

- die öffentliche Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung,
- soziale und Gesundheitsdienstleistungen,
- die Bereiche Abfall und ÖPNV,
- kulturelle Einrichtungen und Bildungswesen,

4. die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen weiterhin zuzulassen.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister in diesem Sinne:
 

1. den kommunalen Spitzenverbänden die ausdrückliche Unterstützung bei ihrem Engagement zu diesem Thema zu signalisieren,
 

2. die Europaabgeordneten mit Büros in Mecklenburg-Vorpommern um Unterstützung dieser Position zu bitten.
 

3. die Landesregierung und Bundesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der Kommunen entsprechend gewahrt bleiben.

(o.g. gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

Abstimmungsergebnis: