Informationsvorlage - 2014/IV/0333

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister informiert über das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Regionalisierung der Wirtschaftsförderung:

Mit Beschluss der Bürgerschaft 2014/AN/5432 im Mai 2014, wurde der Oberbürgermeister beauftragt, Lösungen zu erarbeiten, inwieweit Mehrwerte für die Hansestadt Rostock sowie Synergien mit dem Landkreis Rostock erzielt werden können, wenn Ansiedlungen oder Expansionen durch die Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business im Landkreis realisiert werden. In Kooperation mit Rostock Business wurden die letzten Monate genutzt, um eine Vielzahl von Gesprächen mit dem Landkreis Rostock, einzelnen Gemeinden sowie den beteiligten Fachämtern/Bereichen zu führen, um Lösungen zu erarbeiten.

1. Regionalisierung der Wirtschaftsförderung

Die Gespräche mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Rostock haben gezeigt, dass gegenwärtig keine politischen Beschlüsse existieren und somit die Rahmenbedingungen für eine Regionalisierung der Wirtschaftsförderung im Landkreis fehlen. Aus diesem Grunde wird empfohlen, den Dialog zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Rostock zunächst auf politischer Ebene zu führen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Zum Beispiel könnten die Wirtschaftsausschüsse gemeinsam dieses Thema beraten.

Aus jetziger Sicht ist also eine umfängliche Regionalisierung nicht möglich.

2. Mehrwerte für die Hansestadt Rostock

Eine Zusammenarbeit der Stadt Rostock und einzelner Gemeinden ist jedoch vorhabensbezogen möglich. Es besteht gegenwärtig die Möglichkeit einer ersten interkommunalen Kooperation mit der Gemeinde Bentwisch. Die Gemeinde Bentwisch beabsichtigt großflächige Gewerbeflächen auszuweisen, die sich überwiegend im Eigentum der Stadt befinden. Es wird empfohlen eine AG zu gründen, die vertragliche Lösungen für eine interkommunale Kooperation sowie daraus resultierende positive Effekte für die Hansestadt Rostock erarbeitet. Diese Regelungen können als Grundlage für weitere Kooperationen dienen. Die Kooperationsmodelle sind auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen und entsprechend weiter zu entwickeln. Da es in anderen Bundesländern Beispiele der interkommunalen Zusammenarbeit gibt, wird hier ein Erfahrungsaustausch mit den entsprechenden Städten/Gemeinden empfohlen.