19.11.2014 - 5.3 Regionalisierung der Wirtschaftsförderung

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft informiert, um Lösungen in dieser Angelegenheit zu erarbeiten, wurden Gespräche mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Rostock geführt, die nicht zielführend waren. Der Landkreis hat sich anders aufgestellt, die Fachverwaltung besitzt in dieser Hinsicht keine politische Legitimation. Hier werden der Verwaltung Grenzen aufgezeigt. Aus diesem Grunde wird empfohlen, den Dialog zwischen dem Landkreis Rsotock und der Hansestadt Rostock zunächst auf politischer Ebene zu führen, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, z. B. Beratung der Thematik mit beiden Wirtschaftsausschüssen.

Gegenwärtig besteht aber die Möglichkeit, mit Bentwisch eine erste interkommunale Kooperation einzugehen. Die Gemeinde Bentwisch beabsichtigt großflächige Gewerbeflächen auszuweisen, fast 2/3 der Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Rostock. Die planungsrechtlichen Grundlagen sind im regionalen Raumentwicklungsprogramm dargestellt.

Herr Dr. Schmidt (CDU) äußert seine Unzufriedenheit zur Stellungnahme, er erkennt darin keine neuen Intentionen. Vorstellungen des Antrages waren zum Beispiel, zwischen Stadt und Landkreis eine konstruktive Arbeitsgruppe zu bilden. Der Sachverhalt wird im Ausschuss weiter verfolgt.