Beschlussvorlage - 2014/BV/5542

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 171.847,58 EUR im Ergebnishaushalt 2013 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 2013 wird erteilt.

Beschlussvorschriften: § 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock; § 35 Abs. 1 Nr. 8 GemHVO

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

Sachverhalt:

Im Jahr 2013 stieg die Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren mit Prozessrisiko um 155 Verfahren mit voraussichtlichen Prozesskosten von 295.212,38 €, für die Rückstellungen gebildet werden müssen.

123.364,80 € konnten von den noch vorhandenen Mitteln aus dem Deckungskreis des Rechtsamtes finanziert werden. Die restlichen 171.847,58 € sind bereit zu stellen.

unabweisbar:

Bei der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 8 GemHVO handelt es sich um eine Pflichtrückstellung, die zwingend in dem Haushaltsjahr zu bilden ist, wo der Grund wirtschaftlich entstanden (also das Verfahren anhängig geworden) ist.

unvorhersehbar:

Eine Planung der Zuführungsbeträge zur Rückstellung ist aufgrund der häufig schwankenden Anzahl der jährlich neu anhängig gewordenen Gerichtsverfahren nicht möglich. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren sowie die Höhe der Streitwerte sind sehr unterschiedlich.

Vergleichswerte zur Orientierung aus vorherigen Jahren liegen in der Hansestadt Rostock bisher nicht vor, da eine Einzelbewertung der Verfahren sowie die Bildung von Rückstellungen erstmals mit Einführung des NKHR M-V zum 01.01.2012 durch den Gesetzgeber gefordert wurde.

Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren mit Prozessrisiko 31.12.2012: 122

Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren mit Prozessrisiko 31.12.2013: 155

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:              30 Rechtsamt

Produkt:              11900                                                        Bezeichnung: Recht

Investitionsmaßnahme Nr.:              -                            Bezeichnung: -

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:              kein

Roland Methling