06.05.2014 - 5.3 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im E...

Frau Watzema, Amtleiterin des Rechtsamtes (30), erläutert die Vorlage und gibt an, dass für 155 Gerichtsverfahren Rückstellungen gebildet worden seien. Diese hätten keinen Abschluss im Jahr 2013 gefunden.

Aus dem Gremium kommt die Frage, um welche Verfahren es sich handele. Frau Watzema antwortet, dass sich die Verfahren queer durch alle Bereiche der Verwaltung ziehen. Der Großteil läge mit ca. 25% im Sozialbereich. Besonders die Jugendhilfe steche hervor. Nachfolgend kämen die Baubereiche und anschließend Verfahren aus den Bereichen der StVo (Abschleppdienste etc.), dem Arbeitsrecht und dem Schulbereich (Schülerbeförderung usw.). Im Bereich der Bürgerschaft betreffe es 6 Verfahren in Höhe von gesamt ca. 12000€. 

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 171.847,58 EUR im Ergebnishaushalt 2013 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren 2013 wird erteilt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: