Antrag - 2013/AN/4887
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung/ Anzahl der Senator/innen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.06.2014
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.10.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).
gez. Eva-Maria Kröger gez. i. V. Susan Schulz
Fraktion DIE LINKE. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Anmerkung Sitzungdienst/Wo. (19.02.2014):
- bereits am 06.11.2013 erneut beschlossen
- Antrag Nr. 2013/AN/4887 wurde in BS 04.12.2013 von der Tagesordnung abgesetzt (siehe unter TOP 2, Bestätigung der TO, Niederschrift Seite 15)
- Veröffentlichung der Achten Satzung zur Hauptsatzung erfolgte am 12.02.2014 im
Städtischen Anzeiger und erneut am 26.02.2014
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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13,2 kB
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09.10.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen
06.11.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.
Beschluss Nr. 2013/AN/4887:
Die Bürgerschaft beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.
Sofern der Oberbürgermeister diesem Beschluss nicht bis zum 20.11.2013 nachkommt oder die Beschlussfassung angreift, wird die Präsidentin beauftragt, gerichtliche Schritte (einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes) zur Durchsetzung des Beschlusses zu ergreifen.
(Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X | (mit mehr als 27 Stimmen) |
Abgelehnt |
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