06.11.2013 - 8.5 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 06.11.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 in Sachen Änderung Hauptsatzung / Erhöhung Anzahl Senatoren vorliegt.
Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen.
(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 bei)
Es liegt ein neuer Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4887-03 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.
Beschluss Nr. 2013/AN/4887:
Die Bürgerschaft beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock.
Sofern der Oberbürgermeister diesem Beschluss nicht bis zum 20.11.2013 nachkommt oder die Beschlussfassung angreift, wird die Präsidentin beauftragt, gerichtliche Schritte (einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes) zur Durchsetzung des Beschlusses zu ergreifen.
(Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X | (mit mehr als 27 Stimmen) |
Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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13,2 kB
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