Antrag - 2013/AN/4360

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung der Ortsbeiräte wird wie folgt ergänzt:

 

In §4 der Satzung wird nach dem Absatz 6 der folgende Absatz 7 eingefügt.

Den Ortsbeiräten steht in Angelegenheiten, die ihren Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft zu, sofern dieser das Wohl eines Ortsbeiratsbereich beeinträchtigt. Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereiches ist insbesondere in allen Fragen der örtlichen Bauleitplanung sowie der Verkehrsinfrastruktur, der Schulentwicklung und des Bestandes von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auszugehen.

 

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Der Ortsbeirat hat in seinem Widerspruch eingehend die durch den angegriffenen Bürgerschaftsbeschluss zur besorgende Beeinträchtigung des Wohls des Ortsbeiratsbereiches  darzulegen.

 

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Die Bezeichnung aller auf den neu eingefügten Absatz 7 in §14 der Ortsbeiratssatzung folgenden Absätze wird entsprechend angepasst

 

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Beschlüsse

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26.02.2013 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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26.02.2013 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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26.02.2013 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - ungeändert beschlossen

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28.02.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

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05.03.2013 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)

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05.03.2013 - Ortsbeirat Schmarl (7) - zur Kenntnis gegeben

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05.03.2013 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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06.03.2013 - Bürgerschaft - überwiesen

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14.03.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

 

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19.03.2013 - Hauptausschuss - vertagt

 

 

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23.04.2013 - Hauptausschuss - vertagt

 

 

 

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13.06.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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19.06.2013 - Bürgerschaft - abgelehnt