13.06.2013 - 4.1 Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toit...

Die drei vorliegenden Anträge unter dem TOP 4 werden im Zusammenhang diskutiert.

Herr Engelmann stellt seinen Änderungsantrag vor, der durch den Ausschuss bestätigt werden soll. Hierin sind die Intentionen der anderen Anträge aufgegriffen worden und in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt auf ihre Zulässigkeit geprüft.

Herr Prechtel weist auf den Versuch hin, eine Einigung unter den Ortsbeiratsvorsitzenden zu erzielen. Dies ist nicht gelungen. Den Änderungsantrag vom Ausschuss begrüßt er.

Herr Michaelis als Ortsbeiratsvorsitzender hält die Lösung ebenfalls für sinnvoll. Er möchte diese nur dahingehend ergänzen, dass das Widerspruchsrecht durch den Ortsbeiratsvorsitzenden festgeschrieben wird.

Herr Prechtel sieht diese Notwendigkeit nicht. Die Satzung kann dahingehend ausgelegt werden, dass die Vertretungsrechte schon so geregelt sind.

Es erfolgt die Abstimmung der Anträge.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: