Dringlichkeitsvorlage - 2013/DV/4305

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft zur Hauhaltssatzung 2013 und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde,  die Förderung der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 16 SGB VIII) für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013, entsprechend den Fördervorschlägen der Verwaltung vom 29.01.2013.

Beschlussvorschriften: § 80 SGB VIII

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses am 15.01.2013, wurde die Beschlussvorlage 2012/BV/4223 in die Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 29.01.2013 verwiesen. Die Dringlichkeit begründet sich mit der Kurzfristigkeit, da der Jugendhilfeausschuss für eine notwendige Beschlussfassung eine außerordentliche Sitzung bereits für den 05.02.2013 einberufen hat, um eine am 15.01.2013 nicht erfolgte Beschlussfassung auf Basis der Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 29.01.2013 kurzfristig nachzuholen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 2013 in Höhe von 5.799.900,00 EUR können nicht alle Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit im Sinne der §§ 11 bis 16 SGB VIII, so wie von den Trägern beantragt – Höhe der Anträge 6.357.277,50 EUR - gefördert werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat daher in seiner Sitzung am 11.12.2012 die Verwaltung aufgefordert, das „Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 – 16 SGB VIII im Falle der Unterdeckung (Unterdeckungsverfahren)“ anzuwenden.

Die Verwaltung hat bei der Erarbeitung der Fördervorschläge, den Vorgaben des Unterdeckungsverfahrens  folgend, nachstehende Grundsätze berücksichtigt:

- Absicherung der vorhandenen Angebote in Abhängigkeit der Prüfung des Einzelfalls

- die Umsetzung von Bundes- und Landesprogrammen haben in der Kofinanzierung Priorität

- sozialräumliche Angebote haben Vorrang gegenüber regionalen und stadtweiten

- vergleichbare Angebote wurden analog bewertet

- Stellenerweiterungen wurden dem Grunde nach nicht berücksichtigt

- Eigenmittel in geforderter bzw. angemessener Höhe werden vorausgesetzt

Die Ergebnisse aus dem 2. Förderschritt des o. g. Verfahrens waren Ausgangspunkt für die weitere Aufstockung bzw. Umverteilung von finanziellen Mitteln.

Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner Sitzung am 15.01.2013 die Vorlage 2012/BV/4223 in den Unterausschuss Jugendhilfeplanung verwiesen. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Maßnahmeträgern in Kontakt zu treten, mit der Fragestellung, welche Leistungen zukünftig obsolet würden, wenn die beantragten Fördersummen 2013 nicht beschieden werden können (Personal, Leistungen, sozialräumliche und stadtweite Auswirkungen).

Auf der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 29.01.2013 wurde nach intensiver Diskussion beschlossen, einen weiteren, von der Verwaltung im Rahmen der Sitzung eingebrachten Fördervorschlag zur Beschlussfassung auf der außerplanmäßigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.02.2013 einzubringen, da sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung selbst nicht in der Lage sah, eigene Vorschläge zu entwickeln.

Mit o. g. Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss ist die Grundlage für die Verwaltung geschaffen, vorläufige Zuwendungsbescheide an die Träger der freien Jugendhilfe für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013 zu erstellen. Es finden die Bedingungen des Zuwendungsrechtes und der Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 Beachtung. Die Fördervorschläge der Verwaltung werden im Rahmen der Jugendhilfeplanungsstruktur bis spätestens zum 30.06.2013 fachlich-inhaltlich bewertet und deren unabweisbare Notwendigkeit geprüft. Die Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung zeitnah vorgelegt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 50 -  Amt für Jugend und Soziales

Dr. Liane Melzer