05.02.2013 - 8.1 Fördervorschläge für die Leistungsangebote der ...

Herr Nadolny nimmt ab 16:20 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Jahnel verlässt um 16:37 Uhr die Sitzung.

Nach Einführung durch den Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Ohm sowie durch die Verwaltung stellt Frau Wolff nachfolgenden Änderungsantrag:

"Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2013 und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Föderung der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit (§§11 bis 16 SGB VIII) für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013, entsprechend den Fördervorschlägen der Verwaltung vom 29.01.2013. Die abschließende Förderung für die einzelnen Angebote werden bis spätestens 30.06.2013 durch den Jugendhilfeausschuss abschließend für das Jahr 2013 beschlossen. Dem geht eine Prüfung durch die Verwaltung und dem Jugendhilfeausschuss voraus, unter der Prämisse von Notwendigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit."

Nach längerer Diskussion stellt Frau Schankin folgenden Änderungsantrag:

"Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der freien Träger der Jugendhilfe beschließt der Jugendhilfeausschuss die Auszahlung von Fördermitteln auf der Grundlage vorläufiger Zuwendungsbescheide. Die jeweilige Förderhöhe orientiert sich an den Fördervorschlägen der Verwaltung. Damit soll die Gefahr des unkontrollierten Wegbrechens von Angeboten oder etwa die Insolvenz einzelner Träger abgewendet werden. Sobald der Etat für den Bereich Juendhilfe §§ 11 - 16 endgültig feststeht, soll der Unterausschuss Jugendhilfeplanung zügig die entsprechenden Fördervorschläge der Verwaltung beraten und eine Förderempfehlung für die endgültige Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss erarbeiten."

Nach längerer Diskussion einigen sich die Mitglieder (5 Befürwortungen,  4 Gegenstimmen,  1 Enthaltung) auf eine 10-minütige Pause.

16:45 Uhr bis 16:55 Pause.

Frau Wolff und Frau Schankin ziehen ihre zuvor eingebrachten Änderungsanträge zurück.

Herr Ohm bittet um eine redaktionelle Änderung in den Beschlussvorschriften. Diese sollen durch die §§ 4, 74 ergänzt werden.

Frau Wolff bringt erneut einen Änderungsantrag ein. Der Vorsitzende lässt die geänderte Dringlichkeitsvorlage, einschließlich des Änderungsantrages abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft zur Hauhaltssatzung 2013 und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde,  die vorläufige Förderung der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 16 SGB VIII) für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013. Die Höhe der Förderung orientiert sich an den Fördervorschlägen der Verwaltung  vom 29.01.2013. Die Fördervorschläge der Verwaltung werden im Rahmen der Jugendhilfeplanungsstruktur bis spätestens 30.06.2013 fachlich-inhaltlich bewertet und deren unabweisbare Notwendigkeit geprüft. Die Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung zeitnah vorgelegt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: