Antrag - 2012/AN/3687

Beschlussvorschlag:

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses Nr. 2011/AN/2859, gegebenenfalls durch gerichtlichen Eilrechtschutz, vom Oberbürgermeister zu verlangen.

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/AN/2859 vom 07.03.2012 „Wiederbesetzung der Stellen für die Leitung im Kulturhistorischen Museum und Amt für Kultur und Denkmalpflege“

Sachverhalt:

Zu den originären Aufgaben der Bürgerschaft als oberste Dienstbehörde (§ 22 Abs. 5 Satz 1 KV M-V) gehört es, über alle Stellenbesetzungen der Stadtverwaltung zu entscheiden. Mit Beschluss Nr. 2011/AN/2859 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, die Stelle „Leitung des Kulturhistorischen Museums“ und die Amtsleiterstelle im „Amt für Kultur und Denkmalpflege“ nach Ausschreibung unverzüglich zu besetzen. Mit Schreiben vom 06.07.2012 teilte die Senatorin für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Kultur den Fraktionen mit, dass sie vom Oberbürgermeister darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass er die beiden Ämter „Städtische Museen“ und den Kulturbereich  aus dem Amt „Kultur und Denkmalpflege“ zu einem Amt zusammenführen und mit einer Amtsleiterin besetzen wird. Der Denkmalbereich soll dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zugeordnet werden. Damit würde der Oberbürgermeister eindeutig gegen einen wirksamen Beschluss der Bürgerschaft verstoßen. Dies ist nicht hinnehmbar, deshalb hat die Präsidentin unverzüglich zu handeln.