01.08.2012 - 3.1 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

Siehe auch TOP 2

Da die zu beratenden Anträge 2012/AN/3687 und 2012/DA/3705 in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, werden beide zusammen beraten.

Auf Bitte der Ausschussvorsitzenden berichtet Frau Melzer kurz zum Sachverhalt.

Herr Dr. Nitzsche moniert, dass in die Umstrukturierung nicht alle einbezogen waren. Er mahnt an, dass derartige Strukturveränderungen Zeit, Vorbereitung und Absprachen bedürfen.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine derartige Prüfung und Abstimmungen nicht erfolgt seien und kritisieren die Verfahrensweise des Oberbürgermeisters.

Herr Ludwig mahnt eine inhaltliche Begründung der vorgesehenen Maßnahmen an.

Für Frau Dr. Bacher gibt es keine strukturellen Gründe für die Umstrukturierungen.
 

Frau Schulz sieht keine fachliche Begründung für die Zerschlagung des Amtes für Kultur und Denkmalpflege und die Zuordnung des Kernbereichs der Kulturverwaltung zum OB.

Frau Jens hält insbesondere die Art und Weise des Vorgehens in der Angelegenheit für nicht tragbar.

Frau Schulz und Frau Zschau fragen Frau Dr. Selling nach einem Organigramm der vorgesehenen Struktur.

Frau Dr. Selling  führt aus, dass ihr dies nicht bekannt sei und dass sie lediglich im Rahmen der jährlich stattfindenden Personalentwicklungsgespräche ihre Bereitschaft erklärt habe ein fusioniertes Amt für Museen, Kultur und Denkmalpflege zu leiten.

Frau Dr. Melzer führt aus, dass aufgrund der derzeitigen und sich steigernden Arbeitsdichte eine Fusion nicht sinnvoll sei.

Herr Ludwig resümiert, dass die Erarbeitung des Museumskonzeptes und der Kulturpolitischen Leitlinien deutliche sachliche Argumente seien, die jetzige Struktur zu belassen.

Beschlussvorschlag:

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses Nr. 2011/AN/2859, gegebenenfalls durch gerichtlichen Eilrechtschutz, vom Oberbürgermeister zu verlangen.