Antrag - 2012/AN/3303
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., Rostocker Bund/GRAUE/Aufbruch 09
Umbenennung des Neudierkower Weges in Mehmet-Turgut-Weg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 29.03.2012
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)
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Vorberatung
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May 8, 2012
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Bereit
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Apr 26, 2012
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May 24, 2012
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Jun 14, 2012
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Aug 23, 2012
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Bereit
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Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
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Vorberatung
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Apr 19, 2012
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Bereit
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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Apr 24, 2012
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May 22, 2012
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Beschlussvorschriften: Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock
(Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock Nr. 9 vom 5. Mai 2004)
Sachverhalt:
Mehmet Turgut wurde am Vormittag des 28. Februar 2004 von Tätern der rechten
Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Neudierkower Weg ermordet. Er ist eines von bisher 10 bekannten Todesopfern dieser Terrorzelle. Diese abscheulichen Taten dürfen nicht vergessen werden!
Die Benennung einer Straße, in diesem Fall eines Weges, ist ein Akt dauerhafter Mahnung und Ausdruck der Solidarität mit der Familie Turgut, die gemäß der Grundsätze der Straßenbenennungssatzung gehört werden sollte. Diese Straßenbenennung ist ein würdiger Anfang in einer Reihe verschiedener Vorschläge zur gesellschaftlichen und politischen Ächtung neonazistischer Gewalt und neonazistischen Gedankenguts.
Das Einvernehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat ist ebenfalls satzungsgemäß herzustellen.
gez. Eva-Maria Kröger gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktion DIE LINKE. Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Jun 14, 2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1
die Umbenennung des Neudierkower Weges in
Mehmet-Turgut-Weg.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
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Dagegen: |
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| Angenommen |
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Enthaltungen: |
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| Abgelehnt |
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