Antrag - 2012/AN/3303

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1

 

die Umbenennung des Neudierkower Weges in

 

Mehmet-Turgut-Weg.

 

Reduzieren

Beschlussvorschriften: Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock

(Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock Nr. 9 vom 5. Mai 2004)

 

Sachverhalt:

Mehmet Turgut wurde am Vormittag des 28. Februar 2004 von Tätern der rechten

Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Neudierkower Weg ermordet. Er ist eines von bisher 10 bekannten Todesopfern dieser Terrorzelle. Diese abscheulichen Taten dürfen nicht vergessen werden!

Die Benennung einer Straße, in diesem Fall eines Weges, ist ein Akt dauerhafter Mahnung und Ausdruck der Solidarität mit der Familie Turgut, die gemäß der Grundsätze der Straßenbenennungssatzung gehört werden sollte. Diese Straßenbenennung ist ein würdiger Anfang in einer Reihe verschiedener Vorschläge zur gesellschaftlichen und politischen Ächtung  neonazistischer Gewalt und neonazistischen Gedankenguts.

Das Einvernehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat ist ebenfalls satzungsgemäß herzustellen.

 

 

 

gez. Eva-Maria Kröger                             gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktion DIE LINKE.                                Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

 

Reduzieren

 

Loading...

Beschlüsse

Reduzieren

Apr 19, 2012 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - vertagt

Reduzieren

Apr 24, 2012 - Hauptausschuss - vertagt

Reduzieren

Apr 26, 2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

ja

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

Erweitern

May 8, 2012 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - abgelehnt

Reduzieren

May 22, 2012 - Hauptausschuss - vertagt

Reduzieren

May 24, 2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

Reduzieren

Jun 14, 2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1

 

die Umbenennung des Neudierkower Weges in

 

Mehmet-Turgut-Weg.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

Aug 23, 2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1

 

die Umbenennung des Neudierkower Weges in

 

Mehmet-Turgut-Weg.