Antrag - 2012/AN/3191

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, beginnend ab 2013, jährlich am 27. Januar einen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismusses zu begehen. Die weitere Ausgestaltung obliegt dem Oberbürgermeister

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Sachverhalt:

Ungeachtet des Interesses in der Bevölkerung, jährlich am 27. Januar aller Opfer des Nationalsozialismus öffentlich zu gedenken, findet - im Gegensatz zu vielen anderen Städten - in der Hansestadt Rostock an diesem Tage - nach wie vor - immer noch keine jährliche, zentrale Gedenkfeier statt.

 

Nur unter der Bedingung, dass die Hansestadt Rostock als Hauptverantwortliche jährlich am 27. Januar eine solche Gedenkveranstaltung durchführt, kann dem Gedenken ALLER Opfer des NS-Regimes ein angemessener Rahmen gegeben werden.

 

Im August diesen Jahres wird Rostock des schrecklichen Progroms von Lichtenhagen vor zwanzig Jahren gedenken.

 

Sich auf der einen Seite in Verurteilung der damaligen ungeheuerlichen Vorgänge als einen weltoffenen Ort zu präsentieren, während auf der anderen Seite ausgerechnet am 27.

Januar - der nicht nur zum "Nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus", sondern auch zum "Internationalen Holocaust-Gedenktag" erklärt worden ist, das jährliche Gedenken an die Nazi-Verbrechen nur einer ganz bestimmten privaten Initiative zu überlassen, wäre inkonsequent.

 

Stattdessen hat die Hansestadt Rostock dafür Sorge zu tragen, die jährliche Gedenkveranstaltung am 27. Januar programmatisch so zu gestalten, dass ein adaequates Gedenken gewährleistet ist, da es sich hierbei nun einmal um das Gedenken an Verbrechen handelt, deren Dimensionen NICHT durch leichtfertige Bezugnahmen auf gegenwärtige Ereignisse der internationalen Politik - wie z.B. Bündnisverpflichtungen der BR Deutschland hinsichtlich Afghanistans - verharmlost werden dürfen.

 

Aus diesem Grunde bitten wir die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft - auch auf Wunsch des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov - diesem Antrag hier zuzustimmen.

 

gez.                                                        gez.                                                        gez.

Dr. Ulrich Seidel                            Thomas Asendorf                            Dr. Rolando Schadowski

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Beschlüsse

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07.03.2012 - Bürgerschaft - überwiesen

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20.03.2012 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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04.04.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, beginnend ab 2013, jährlich am 27. Januar einen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu begehen. Die weitere Ausgestaltung obliegt dem Oberbürgermeister.

 

 

Beschluss Nr. 2012/AN/3191:

 

Die Bürgerschaft beschließt, beginnend ab 2013, jährlich am 27. Januar einen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu begehen. Die weitere Ausgestaltung obliegt dem Oberbürgermeister in Absprache mit der Präsidentin der Bürgerschaft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt