Nachtrag Beschlussvorlage - 2011/BV/2924-28 (NB)

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2012 wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Der Haushaltsplan wird entsprechend  den Anlagen 2 - 9 fortgeschrieben.

2.      Die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne für das städtebauliche Sondervermögen werden der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

3.      Eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage in Höhe von 12.220.600,00 EUR zur anteiligen Abdeckung der planmäßigen Abschreibung auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wird nach § 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

1.      Entsprechend der Anlage 2 (Änderungsliste Ergebnis- und Finanzhaushalt) ergibt sich nachfolgende Fortschreibung der Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2012:

In der Haushaltssatzung sind in § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt die internen Leistungsverrechnungen in Höhe von 579.200,00 EUR nicht mehr enthalten. Der Ergebnis- und Finanzhaushalt (Anlagen 3 und 4) stimmen somit zahlenmäßig mit der Haushaltssatzung überein.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1.1 Im Ergebnishaushalt

- in EUR -

1.2 Im Finanzhaushalt

- in EUR -

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen

- in EUR -

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

- in EUR -

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt:

- in EUR -

2.      Mit dem 2. Nachtrag zum Entwurf der Haushaltssatzung ergibt sich nachfolgende Entwicklung für den Ergebnis- und den Finanzhaushalt

Das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern hat mit Blick auf das Jahr 2012, dem ersten Haushaltsjahr, in dem alle Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden führen, haushaltswirtschaftliche Hinweise gegeben. Insbesondere wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die sachlich dem Jahr 2011 zuzuordnenden Zahlungsverpflichtungen auch noch nach dem Abschluss des Haushaltsjahres (31.12.2011) abzuwickeln sind. Um dieser Verwaltungsvorschrift zu entsprechen, ist es notwendig, dass im Haushaltsplan – Finanzhaushalt 2012 auch die Haushaltsermächtigungen eingestellt und beschlossen werden. Mit dem 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2012 wurden insbesondere die wirtschaftlich  dem Haushaltsjahr 2011 zuzuordnenden Geschäftsvorfälle, die bisher noch nicht mit dem Entwurf zum Haushaltsplan 2012 und dem 1. Nachtrag veranschlagt waren, in die Teilfinanzhaushalte eingestellt.

In den Monaten Januar und Februar 2012 waren nachfolgende Zahlungsverpflichtungen aus dem Haushaltsjahr 2011 kassenmäßig abzuwickeln:

Darüber hinaus sind mit dem 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2012 entsprechend den Zuordnungsvorschriften zum Kontenplan Haushaltsansätze neu veranschlagt worden, die der Anlage 2 zu entnehmen sind.

Mit der Änderung der Haushaltsansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt sind die Anlagen 3 bis 9 zum Haushaltsplan anzupassen.

2.1  Ergebnishaushalt (ohne interne Leistungsverrechnung) - Anlage 3

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt:

- in Mio. EUR -

2.2  Finanzhaushalt (ohne interne Leistungsverrechnung) – Anlage 4

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt:

                                                                                   - in Mio. EUR -

2.3  Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 18,1           Mio. EUR wird mit dem 2. Nachtrag um 0,5 Mio. EUR wie folgt reduziert:

Roland Methling