ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 23.01.2012

Vorlageart:: Antrag

Federführend:: Fraktion UFR

Beteiligt:: Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	01.02.2012	Sitzung der Bürgerschaft	geändert beschlossen	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	07.03.2012	Sitzung der Bürgerschaft	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft besetzt den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) neu und bestellt 4 Vertreter der Hansestadt Rostock in den Aufsichtsrat.

Beschlussvorschriften: § 71 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 KV M-V

Sachverhalt:

Gemäß § 32 Abs. 2 KV M-V erfolgt bei Freiwerden einer Wahlstelle, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl besetzt wird, auf Antrag einer Fraktion eine vollständige Neubesetzung des Gremiums, zu dem die Wahlstelle gehört.

Ein Mitglied des Aufsichtsrates der HERO hat sein Mandat niedergelegt, sodass die Voraussetzungen für eine vollständige Neubesetzung vorliegen.

Dr. Dr. Malte Philipp

Fraktionsvorsitzender

Beschlüsse

01.02.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

Formel: (Dafür-Stimmen x Anzahl Sitze) : Abgegebene Stimmen

Soll Anzahl Sitze: 4

Eingereichte Wahlvorschläge Änderungsantrag Nr.		Anzahl der abgegebenen Stimmen	Dafür- Stimmen	Verhältnis
Fraktion der SPD 2012/AN/3065-01 (ÄA)	Erhard Sauter	10	10	0,851
Zählgemeinschaft Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock), Dr. Ulrich Seidel, Thomas Asendorf und Rolando Schadowski 2012/AN/3065-03 (ÄA)	Klaus Nickel	7	7	0,596
Fraktion Rost. Bund/Graue/ Aufbruch 09 2012/AN/3065-04 (ÄA)	Alexander Schulz	11	11	0,936
Fraktion DIE LINKE. 2012/AN/3065-05 (ÄA)	Götz Kreuzer	10	10	0,851
CDU-Fraktion 2012/AN/3065-06 (ÄA)	Dr. Helmut Schmidt	9	9	0,766
GESAMTZAHL der abgegebenen Stimmen		47

Beschluss Nr. 2012/AN/3065:

Die Bürgerschaft besetzt den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) neu und bestellt 4 Vertreter der Hansestadt Rostock in den Aufsichtsrat:

- für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09: Alexander Schulz

- für die Fraktion der SPD: Erhard Sauter
- für die Fraktion DIE LINKE.: Götz Kreuzer

- für die CDU-Fraktion: Dr. Helmut Schmidt

Herr Dr. Seidel äußert Zweifel an der Vergabe des Platzes an die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und Besetzung mit Herrn Schulz und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf sofortige juristische Prüfung der Angelegenheit.

Die Präsidentin informiert, dass eine juristische Prüfung dazu bereits erfolgt ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte keine Zählgemeinschaft angezeigt und ihre Mitglieder haben sich für die Stimmabgabe zugunsten des Vorschlages Nr. 2012/AN/3065-04 (ÄA)
Alexander Schulz entschieden.

Herr Dr. Seidel informiert, dass er die Angelegenheit trotzdem erneut juristisch prüfen lassen wird.

Auf Nachfrage von Herrn Kreuzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates der HERO) erklärt die Präsidentin, dass eine Information an den Aufsichtsrat erfolgen wird, falls sich durch eine erneute juristische Prüfung Änderungen zur Bestellung in den Aufsichtsrat ergeben.

07.03.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

Es erfolgt die erneute Beschlussfassung.