07.03.2012 - 7.11 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Ros...

Wie bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2 - Änderungen der Tagesordnung - dargelegt, liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) vor.

(Widerspruch … [Nr. 2012/AN/3065-07 (WI)] liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)

Nach § 33 Abs. 1 KV M-V muss über die Angelegenheit erneut beschlossen werden.

Die Präsidentin informiert, dass zur Angelegenheit der Antrag der Fraktion FÜR Rostock auf vollständige Neubesetzung des Gremiums gemäß § 32 Abs. 2 KV M-V vorlag.

Nach § 31 (1) KV M-V werden die Beschlüsse in offener Abstimmung gefasst.

Gemäß § 71 der KV M-V sind die Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen.
Gemäß § 24 (9) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft erfolgt die Sitzverteilung nach dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer.

Die Erfassung der Stimmen erfolgt zur Unterstützung des Präsidiums über eine Excel-Tabelle auf dem Laptop.

Herr Asendorf fragt nach, wie die für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 angezeigte Zählgemeinschaft der Fraktion FÜR Rostock mit den Mitgliedern der FDP zu werten ist und ob diese weiterhin Bestand hat.

Die Präsidentin weist darauf hin, dass jedes anwesende Bürgerschaftsmitglied nur eine Stimme hat. Nach ihrem Verständnis besteht die Zählgemeinschaft weiterhin, da die Bedingungen im Rahmen des Widerspruchs gleich geblieben sind.

Es erfolgt die erneute Beschlussfassung.

Beschluss Nr. 2012/AN/3065:

Die Bürgerschaft besetzt den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) neu und bestellt 4 Vertreter der Hansestadt Rostock in den Aufsichtsrat:

Herr Jaeger gibt zu Protokoll, dass er für Herrn Erhard Sauter gestimmt hat.