Beschlussvorlage - 2011/BV/2484

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs.3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

0679/05-BV, 0720/06-BV, 1030/06-BV, 0737/07-BV, 0546/08-BV, 2009/BV/0506, 2010/BV/1421

Sachverhalt:

Die Straßenreinigungssatzung wurde in den letzten Jahren bereits sechsmal geändert.

Auf Grund der geplanten erneuten umfangreichen Änderungen im Satzungstext insbesondere in den §§ 4-7 soll die Straßenreinigungssatzung neu beschlossen werden.

Das dient vor allem der Übersichtlichkeit und der besseren Lesbarkeit der Straßenreinigungssatzung. Als Anlage 3 ist dieser Beschlussvorlage eine Gegenüberstellung des alten und des neuen Satzungstextes beigefügt.

In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung „von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1-7“ wurden vier Straßen neu aufgenommen. Die Straßen Am Kayenmühlengraben, An der Kesselschmiede, Hellingstraße und Kurt-Dunkelmann-Straße wurden in die Reinigungsklasse 7 eingestuft.

Im Dezember 2010 hat eine Begehung zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Neptungeländes stattgefunden. Auf der Grundlage eines Protokolls zu dieser Begehung ist es notwendig, die oben genannten Straßen in das Verzeichnis der von der HRO zu reinigenden öffentlichen Straßen aufzunehmen.

Beim Baggermeisterring und bei der Dierkower Höhe wurden Dringlichkeitsstufen für den Winterdienst von C in A geändert.
 

Finanzielle Auswirkungen:                                                                                    keine

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:                            keine

Roland Methling