Antrag - 2011/AN/2313

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept zur Einhaltung von Sauberkeit und Ordnung in der Hansestadt Rostock vorzulegen.

Dieses Konzept ist unter Einbeziehung von Umweltamt, Stadtamt, Grünamt, der Stadtreinigung und anderen möglichen Beteiligten zu erarbeiten, um einen Maßnahmeplan mit Zuständigkeiten für die Kontrolle von Sauberkeit und Ordnung in den einzelnen Stadtteilen festzuschreiben.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die Hansestadt die Umsetzung des Maßnahmeplanes selbst erbringt, in Kooperation mit Dritten oder die Leistung ganz an Dritte vergibt.

Das Ergebnis der Prüfung mit den finanziellen Auswirkungen ist der Bürgerschaft zur Sitzung am 07.12.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen..

Begründung:

Immer wieder wird in Ortsbeiratssitzungen oder auch bei Befragungen festgestellt, dass Unrat und Schmutz und die Pflege bzw. das Aussehen der Grünanlage das Stadtbild verschandeln. Dazu gehören überquellende Abfallbehälter, Papier, Flaschen  und Verpackungsreste genauso wie die Beseitigung von Hundekot.

Neben der Zuständigkeit der Stadt, die vorrangig für öffentliche Flächen verantwortlich ist, sollen Einwohner und Besucher in der Stadt motiviert werden, Abfälle in die dafür vorgesehenen Behälter zu werfen. Haus- und Grundstücksbesitzer sollen besser dazu motiviert werden, ihre Privatflächen regelmäßig zu reinigen, um das Erscheinungsbild der Hansestadt Rostock durch mehr Sauberkeit und Ordnung freundlicher zu machen.

Die Aktivierung eines kommunalen Ordnungsdienstes zur Kontrolle und Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit in der Hansestadt Rostock ist dringend notwendig.