16.06.2011 - 4.6 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Frau Barlen begründet den Antrag für ihre Antrag stellende Fraktion. Ohne Diskussion kommt der Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept zur Einhaltung von Sauberkeit und Ordnung in der Hansestadt Rostock vorzulegen.

Dieses Konzept ist unter Einbeziehung von Umweltamt, Stadtamt, Grünamt, der Stadtreinigung und anderen möglichen Beteiligten zu erarbeiten, um einen Maßnahmeplan mit Zuständigkeiten für die Kontrolle von Sauberkeit und Ordnung in den einzelnen Stadtteilen festzuschreiben.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die Hansestadt die Umsetzung des Maßnahmeplanes selbst erbringt, in Kooperation mit Dritten oder die Leistung ganz an Dritte vergibt.

Das Ergebnis der Prüfung mit den finanziellen Auswirkungen ist der Bürgerschaft zur Sitzung am 07.12.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: