Antrag - 2010/AN/1680

Beschlussvorschlag: - zurückgezogen 08.03.2011 und durch Nr. 2010/BV/1682-43 (ÄA) ersetzt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Haushaltsplanung 2011 und 2012 eine Erhöhung der Zuschüsse an sonstige Verbände und Vereine (HHST 34100000. 71790000) im Bereich der allgemeinen Pflege der Kultur um 100.000 Euro vorzunehmen. Der Topf für Sonderbedarf von 45.000 Euro soll dabei bestehen bleiben.

Für 2011 werden unter anderen als Deckung folgenden Kürzungen empfohlen:

HHST 1 00100000 59 100000 Protokoll/Städteverbindungen um 30.000 Euro (Hanse Sail) ;

HHST 02210000 65500001 Personalangelegenheiten - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten- Umsetzungsbegleitung zur Haushaltskonsolidierung um 20.000 Euro; HHST 61000000 65510000 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft – städtebauliche Planung, Landschaftsplanung um 25.000 Euro und

HHST 61000000 65530000 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft- Planungsleistungen zur Ausweisung von Gewerbeflächen um 25.000 Euro.

Sachverhalt:

Seit der 10 % Kürzung im Jahr 2007 sind sämtliche Steigerungen der Betriebskosten durch die freien Kulturträger aufgefangen worden. Aufgrund der begrenzten Finanzen musste Mitarbeitern zeitweilig gekündigt oder die Gehälter gekürzt werden. Weitere Kürzungen im Personalkostenbereich sind nicht möglich. 2011 ist eine weitere Steigerung der Betriebskosten zu erwarten, die von den Trägern nicht aufgefangen werden können. Zusätzlich sind die damaligen 100.000 Euro für die Projektarbeit an Schulen durch die permanente vorläufige Haushaltsführung bzw. die Haushaltssperrungen auf Dauer weggefallen. Auch das hat die finanzielle Lage eines Teils der Träger weiter verschlechtert. Durch die Aufstockung um 100.000 Euro sollen die gestiegenen und unabweisbaren Kosten ausgeglichen werden. Weiterhin soll über eine direkte Trägerfinanzierung die Arbeit an Schulen wieder ermöglicht werden.  Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 soll über diese Steigerung der Zuschüsse an freie Träger  verhandelt werden. Der Vorschlag für eine Deckung im Haushaltsjahr 2011 wird zur Umsetzung empfohlen. Die vorgeschlagenen Kürzungen liegen im freiwilligen Bereich (Hanse Sail) oder Bereich des pflichtgemäßen Ermessens ( Stadtplanungen). Weiterhin können sie vorgenommen werden, weil der Haushaltserlass später im Jahr zu erwarten ist und deshalb weniger Geld für 2011 veranschlagt werden kann. (Gutachtenvergabe Haushaltskonsolidierung –KGSt. )

Johann-Georg Jaeger

Fraktionsvorsitzender