18.11.2010 - 4.1 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

 

Frau Schulz erläutert den Antrag und begründet die Deckungsquellen. Die kulturellen Träger erbringen Leistungen für die Stadt, benötigen für ihre Arbeit aber auch die entsprechende finanzielle Ausstattung.

 

Frau Dr. Melzer und Herr Werner begründen die Notwendigkeit der Erhöhung der Fördersumme für die freien Kulturträger. Ein entsprechender Bedarf sei durch die Träger angemeldet worden. Bei einer Erhöhung der Fördersumme um 100.000 € liege man etwa wieder auf den Niveau von 2006. Die 10%ige Kürzung der Mittel im Jahr 2007 belaste die Träger sehr. Zudem seien die Mittel für Schulprojekte und kleine Projekte weggefallen, das Land habe bei den Zuwendungen ebenfalls Kürzungen vorgenommen.  Betriebskostenerhöhungen, allgemeine Preissteigerungen, neue Ausgaben (z.B. erstmalig Mietzahlung beim LIWU bedingt durch den Umzug) können durch die Sonderbedarfsmittel (2010 35.000 €) nicht mehr ausgeglichen werden. Im Rahmen der Liquiditätsplanung für das 4. Quartal 2010 wurde durch die Träger ein berechtigter Mehrbedarf von über 80.000 € angemeldet. Da der Mehrbedarf nur zum Teil gewährt werden könne, werden einige Träger mit Schulden in das neue Jahr gehen. Einige Arbeitnehmer werden durch die Vereine vorübergehend in die Arbeitslosigkeit geschickt. Eine tarifgerechte Bezahlung sei bei den meisten Trägern nicht möglich. Die Arbeit der freien Kulturträger sei für die Kultur- und Bildungslandschaft der Stadt unerlässlich. Angebote an Ganztagsschulen sowie die Realisierung der neuen Bildungscardangebote seien ohne die Träger nicht umsetzbar. Um Schulangebote machen zu können, benötigen die Träger eine bessere finanzielle Ausstattung, da sich mit diesen Angeboten keine Einnahmen erzielen ließen.

Die Verteilung der Mittel sei nicht pauschal geplant, sondern richte sich nach den konkreten Bedarfen der Träger.

 

Herr Dr. Schmidt und Herr Ludwig sehen den Antrag kritisch und sprechen sich gegen eine pauschale Erhöhung der Förderung für die Kulturträger sowie gegen die angeführten Deckungsquellen aus. In begründeten Einzelfällen sei man für eine Erhöhung der Förderung aber offen. Man warte außerdem noch auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag.

 

Frau Naujoks und Frau Dr. Fuchs plädieren für die Erhöhung der Förderung. Man nähere sich damit wieder einer gewissen Normalität an. Der Bereich der freien Kultur erhalte im Vergleich zu anderen Bereichen nur eine sehr niedrige Förderung.

Frau Dr. Bacher empfiehlt, die Begründung des Antrags zu erweitern und konkrete Bedarfe und Insolvenzgefahren darzustellen.

 

Frau Schulz lässt über den Antrag abstimmen. Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich für den Antrag.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Haushaltsplanung 2011 und 2012 eine Erhöhung der Zuschüsse an sonstige Verbände und Vereine (HHST 34100000. 71790000) im Bereich der allgemeinen Pflege der Kultur um 100.000 Euro vorzunehmen. Der Topf für Sonderbedarf von 45.000 Euro soll dabei bestehen bleiben.

Für 2011 werden unter anderen als Deckung folgenden Kürzungen empfohlen:

HHST 1 00100000 59 100000 Protokoll/Städteverbindungen um 30.000 Euro (Hanse Sail) ;

 HHST 02210000 65500001 Personalangelegenheiten - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten- Umsetzungsbegleitung zur Haushaltskonsolidierung um 20.000 Euro; HHST 61000000 65510000 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft - städtebauliche Planung, Landschaftsplanung um 25.000 Euro und

HHST 61000000 65530000 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft- Planungsleistungen zur Ausweisung von Gewerbeflächen um 25.000 Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	5
Dagegen	2
Enthaltungen	1