Beschlussvorlage - 2010/BV/1497

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10.MK.44 Quartier 001 „Justizquartier“ (Anlage 1), begrenzt

im Norden:              durch die Mitte der vorhandenen Fahrbahn der Straße Warnowufer

im Osten:              durch die Neue Werderstraße

im Süden:              durch den Patriotischen Weg

im Westen:              durch die Friedrichstraße

und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Beschlussvorschriften:              § 22 Abs. 2 KV M-V

                                                        § 3 Abs. 2 BauGB

bereits gefasste Beschlüsse:              Satzungsbeschluss Nr. 205/7/1995 vom 18.01.1995

Sachverhalt:

Das B-Plangebiet liegt in der KTV, der Geltungsbereich des Ursprungsplans umfasst ca. 2,7 ha.

Auf einzelnen Flächen erfolgte bereits eine Bebauung entsprechend den Festsetzungen des B-Plans. Hierzu gehören die Errichtung des Amtsgerichtes und des Grundbuchamtes sowie der Bau von Wohngebäuden in der Neuen Werderstraße.

Allerdings sind auch größere Flächen entlang dem Warnowufer weiterhin unbebaut.

Die Änderung des B-Plans wird erforderlich, da das Kupfergrabensiel, ein das Plangebiet querender unterirdischer Regenwassersammler, entgegen den damaligen Annahmen nicht zurückgebaut werden kann. Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kapazitäten des Kupfergrabensiels weiterhin benötigt werden, um die anfallenden Wassermengen gefahrlos ableiten zu können. Da das Kupfergrabensiel aus technischen Gründen nicht überbaut werden kann und Schutzabstände einzuhalten sind, ist eine Bebauung der betreffenden Flächen nicht mehr wie im B-Plan festgesetzt möglich. Die Änderung dient einer Anpassung der Flächen.

Im Zuge der Änderung erfolgt neben geringfügigen Anpassungen an die zwischenzeitlich eingetretene Bestandssituation im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen, eine Überarbeitung der textlichen Festsetzungen im Hinblick auf Rechtseindeutigkeit und Rechtssystematik.

Außerdem wird für den Standort der ehemaligen Jenaplanschule in der Friedrichstraße der Nutzungszweck der Gemeinbedarfsfläche in kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen geändert. Damit wird dem Projekt „Frieda 23“ der planungsrechtlich notwendige Entwicklungsspielraum gesichert.

Gleichzeitig erhält eine im Patriotischen Weg ansässige Privatschule durch Flächenanpassungen Erweiterungsmöglichkeiten in Richtung Zochstraße.

Für das Grundstück Friedrichstraße/Ecke Warnowufer gibt es ein konkretes Ansiedlungsinteresse eines Nahversorgers. Dieses soll befördert werden, um eine bauliche Entwicklung der sehr lange brach liegenden Fläche zu erreichen, wobei durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung dem städtebaulichen Anspruch an diesen Standort mit einer mehrgeschossigen Bebauung Rechnung getragen wird.

Es wurde eine umweltrelevante Vorprüfung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Deshalb wird das Planverfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 09.09.2010.

Finanzielle Auswirkungen:                            Planungskosten nach HOAI

Roland Methling