Antrag - 2009/AN/0547
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FÜR ROSTOCK
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikums Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.10.2009
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Klinikausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
|
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20.10.2009
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2009 eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.
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Prof. Dieter Neßelmann Rainer
Albrecht
CDU-Fraktion Fraktion der SPD
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Johann-Georg Jaeger Dr. Ulrich Seidel
Fraktion BÜNDNIS 90/ FDP-Fraktion
DIE GRÜNEN
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Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktion FÜR Rostock
20.10.2009 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Herr Senator Scholze erklärt,
-
er
habe mit dem Klinikum abgestimmt, dass die Vorlage unterschriftsreif den
weiteren Ämtern am 04.11. d. J. zugeleitet wird,
-
die
Vorlage sieht einen Beschlusspunkt hinsichtlich der Verfahrensweise im Falle
einer Drittbeteiligung vor,
-
das
Innenministerium hat in einer Stellungnahme einen bestimmten Weg in Aussicht gestellt
und nach seinen Erkenntnissen habe sich daran nichts geändert,
-
im
Falle eines entgeltlichen Grundstücksankaufes würde es zu einer Kreditaufnahme
des Klinikums führen,
-
dieser
Kaufpreis wäre ergebniswirksam für das Klinikum zu finanzieren, d.h. die
Ausschüttung ginge zurück.
Nach umfangreicher Diskussion zur Angelegenheit stellt Herr
Methling den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
Angenommen !
[Ja:8,Nein:3,Enth.:0]
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung
2009 eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum
Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.
Abstimmungsergebnis:
Empfohlen |
x |
Nicht
empfohlen |
|
|
|
Dafür |
8 |
Dagegen |
3 |
Enthaltungen |
- |
04.11.2009 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung
2009
eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum
Südstadt Rostock“
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage
dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.
Beschluss
Nr. 2009/AN/0547:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Januarsitzung 2010
eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum
Südstadt Rostock“
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage
dafür ist der Bürgerschaftsbeschluss vom 09.07.2009.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
X |
Abgelehnt |
|