Antrag - 2009/AN/0547

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2009 eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.

 

 

 

 

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Prof. Dieter Neßelmann                                Rainer Albrecht         
CDU-Fraktion                                                Fraktion der SPD                  

 

 

 

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Johann-Georg Jaeger                                    Dr. Ulrich Seidel
Fraktion BÜNDNIS 90/                                   FDP-Fraktion

DIE GRÜNEN                                   
                       

 

 

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Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktion FÜR Rostock

 

 

 

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Beschlüsse

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15.10.2009 - Finanzausschuss

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20.10.2009 - Hauptausschuss - geändert beschlossen

 

Herr Senator Scholze erklärt,

 

-          er habe mit dem Klinikum abgestimmt, dass die Vorlage unterschriftsreif den weiteren Ämtern am 04.11. d. J. zugeleitet wird,

-          die Vorlage sieht einen Beschlusspunkt hinsichtlich der Verfahrensweise im Falle einer Drittbeteiligung vor,

-          das Innenministerium hat in einer Stellungnahme einen bestimmten Weg in Aussicht gestellt und nach seinen Erkenntnissen habe sich daran nichts geändert,

-          im Falle eines entgeltlichen Grundstücksankaufes würde es zu einer Kreditaufnahme des Klinikums führen,

-          dieser Kaufpreis wäre ergebniswirksam für das Klinikum zu finanzieren, d.h. die Ausschüttung ginge zurück.

 

 

Nach umfangreicher Diskussion zur Angelegenheit stellt Herr Methling den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

 

Angenommen !  [Ja:8,Nein:3,Enth.:0]

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2009 eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Empfohlen

   x

Nicht empfohlen

 

 

 

Dafür

   8

Dagegen

   3

Enthaltungen

    -

 

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04.11.2009 - Bürgerschaft - geändert beschlossen


Beschlussvorschlag:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2009
eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.

 

 

Beschluss Nr. 2009/AN/0547:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Januarsitzung 2010
eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschluss vom 09.07.2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt