04.11.2009 - 8.1 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNI...

 

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag

  Nr. 2009/AN/0547-02 (ÄA)

- Klinikausschuss tagt am 19.11.2009 wieder

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag.

 

 

Herr Prof. Neßelmann, Herr Albrecht und Herr Jaeger nehmen zur Angelegenheit einschließlich Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0547-02 (ÄA) Stellung.

 

Frau Dr. Bachmann spricht sich gegen den Antrag aus, da ein Beschluss dieser Art dazu schon durch die Bürgerschaft gefasst wurde.

 

Ebenfalls lehnt Herr Bockhahn den Antrag ab.

 

Eine weitere Stellungnahme zum Antrag erfolgt durch Herrn Senator Scholze.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2009
eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.

 

 

Beschluss Nr. 2009/AN/0547:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Januarsitzung 2010
eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschluss vom 09.07.2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt