Antrag - 2009/AN/0533
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen von DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Rostocker Bund / Graue/ Aufbruch 09, FDP und FÜR ROSTOCK
Übereignung der Fläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes östlich der Rostocker Heide als NNE-Fläche an die Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 15.09.2009
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.09.2009
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Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Vorberatung
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17.09.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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24.09.2009
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2009
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die
kostenfreie Übereignung der Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes im
Gelbensandener Forst östlich der städtischen Flächen der Rostocker Heide als
NNE-Flächen (Nationale Naturerbe-Flächen) in das Eigentum der Hansestadt
Rostock beim Land und Bund einzusetzen. Das Verhandlungsergebnis mit der
Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Folgekostenrechnung der Bürgerschaft
zur Beschlussfassung vorzulegen.
bereits gefasste Beschlüsse: keine
Sachverhalt:
Die Rostocker Heide ist seit 1252 in städtischem Besitz.
Sie gehört mit den angrenzenden Waldflächen zu den größten und wertvollsten
Wäldern im Küstenbereich Norddeutschlands. Rund die Hälfte des Stadtwaldes
wurde seit Beginn der sechziger Jahre militärisch genutzt und nach
Rückübertragung an die Hansestadt Rostock konsequent renaturiert. Seit dem Jahr
2000 sind alle städtischen Wälder FSC- zertifiziert und unterliegen einem
ökologischen Jagdmanagement. 60% des städtischen Waldbesitzes sind als FFH-
Gebiet ausgewiesen und haben damit überregionale Bedeutung.
Zur langfristigen Sicherung und Erhalt der einmaligen Küstenlandschaft ist es notwendig, die vorrangig öffentliche Nutzung möglichst großer Flächen zu gewährleisten. Das Gebiet von 1.000 ha gehört zur Flächenkulisse des „Nationalen Naturerbes“ (NNE). Dennoch wird nunmehr von Bundesseite erstmals ein Verkauf an Privat erwogen. Die Waldfläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes im Gelbensander Forst war Bestandteil der o.g militärischen Nutzung und grenzt unmittelbar an den städtischen Wald. Eine nicht angepasste jagdliche, forstliche und wasserbauliche Nutzung hätte schädlichen Einfluss auf Bestand und Entwicklung der Rostocker Heide. Es liegt im Interesse der Hansestadt Rostock alles Notwendige für eine Übereignung dieser Flächen in den städtischen Besitz zu unternehmen. Die Waldbewirtschaftung entsprechend der NNE- Ziele kann durch das Forstamt der Hansestadt fachgerecht umgesetzt werden. Die Übereignung als NNE- Fläche ist kostenfrei. Über die Übernahme des Personals muss mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt werden. Es sollte mit einer Personalstelle (Revierförster) gerechnet werden. Dagegen sind die erhöhten Kosten für den städtischen Haushalt zu setzen, die bei einer ausschließlich privat orientierten Nutzung der Fläche (insbesondere jagdliche und touristische Nutzungen) für den städtischen Wald langfristig entstehen würden. (notwendiger Bau von Zäunen gegen Wildverbiss, zusätzliche Kosten bei der Neuanpflanzung)
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der ungebundenen
Verfügungsgewalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Abteilung
Bundesforst, für die o.g. Fläche. Die Hansestadt Rostock muss so schnell wie
möglich ihr Interesse gegenüber dem Bund bekunden, da der Wunsch nach
Übereignung der o.g. Fläche in städtischen Besitz mit privaten Kaufangeboten
konkurriert.
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Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE.
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Fraktion der SPD CDU-Fraktion
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Fraktion Rostocker Bund /Graue/Aufbruch 09 Fraktion der FDP
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Fraktion FÜR ROSTOCK