Antrag - 2009/AN/0533

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die kostenfreie Übereignung der Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes im Gelbensandener Forst östlich der städtischen Flächen der Rostocker Heide als NNE-Flächen (Nationale Naturerbe-Flächen) in das Eigentum der Hansestadt Rostock beim Land und Bund einzusetzen. Das Verhandlungsergebnis mit der Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Folgekostenrechnung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

Sachverhalt:

 

Die Rostocker Heide ist seit 1252 in städtischem Besitz. Sie gehört mit den angrenzenden Waldflächen zu den größten und wertvollsten Wäldern im Küstenbereich Norddeutschlands. Rund die Hälfte des Stadtwaldes wurde seit Beginn der sechziger Jahre militärisch genutzt und nach Rückübertragung an die Hansestadt Rostock konsequent renaturiert. Seit dem Jahr 2000 sind alle städtischen Wälder FSC- zertifiziert und unterliegen einem ökologischen Jagdmanagement. 60% des städtischen Waldbesitzes sind als FFH- Gebiet ausgewiesen und haben damit überregionale Bedeutung.

Zur langfristigen Sicherung und Erhalt der einmaligen Küstenlandschaft ist es notwendig, die vorrangig öffentliche Nutzung möglichst großer Flächen zu gewährleisten. Das Gebiet von 1.000 ha gehört zur Flächenkulisse des „Nationalen Naturerbes“ (NNE). Dennoch wird nunmehr von Bundesseite erstmals ein Verkauf an Privat erwogen. Die Waldfläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes im Gelbensander Forst war Bestandteil der o.g militärischen Nutzung und grenzt unmittelbar an den städtischen Wald. Eine nicht angepasste jagdliche, forstliche und wasserbauliche Nutzung hätte schädlichen Einfluss auf Bestand und Entwicklung der Rostocker Heide. Es liegt im Interesse der Hansestadt Rostock alles Notwendige für eine Übereignung dieser Flächen in den städtischen Besitz zu unternehmen. Die Waldbewirtschaftung entsprechend der NNE- Ziele kann durch das Forstamt der Hansestadt fachgerecht umgesetzt werden. Die Übereignung als NNE- Fläche ist kostenfrei. Über die Übernahme des Personals muss mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt werden. Es sollte mit einer Personalstelle (Revierförster) gerechnet werden. Dagegen sind die erhöhten Kosten für den städtischen Haushalt zu setzen, die bei einer ausschließlich privat orientierten Nutzung der Fläche (insbesondere jagdliche und touristische Nutzungen) für den städtischen Wald langfristig entstehen würden. (notwendiger Bau von Zäunen gegen Wildverbiss, zusätzliche Kosten bei der Neuanpflanzung)

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der ungebundenen Verfügungsgewalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Abteilung Bundesforst, für die o.g. Fläche. Die Hansestadt Rostock muss so schnell wie möglich ihr Interesse gegenüber dem Bund bekunden, da der Wunsch nach Übereignung der o.g. Fläche in städtischen Besitz mit privaten Kaufangeboten konkurriert.

 

 

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Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN                       Fraktion DIE LINKE.

 

 

 

 

 

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Fraktion der SPD                                                      CDU-Fraktion

 

 

 

 

 

 

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Fraktion Rostocker Bund /Graue/Aufbruch 09          Fraktion der FDP

 

 

 

 

 

 

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Fraktion FÜR ROSTOCK

 

 

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Beschlüsse

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17.09.2009 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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17.09.2009 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen

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24.09.2009 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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07.10.2009 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen