Beschlussvorlage - 2009/BV/0396

Hinweis: Präambel mit Schreiben vom 10. Mai 2010 redaktionell geändert,

ist im Dokument „Sondernutzungssatzung nach Beschluss“ eingearbeitet!   Wo. 23.09.10

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).

Beschlussvorschriften:

Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

0029/02-BV

Sachverhalt:

Im Rahmen der IMAG „Deregulierung und Bürokratieabbau“ wurde die Sondernutzungssatzung der Hansestadt Rostock geprüft.

Das grundsätzliche Problem der Sondernutzungssatzung war - nach Ansicht der IHK zu Rostock - die wenig unternehmerfreundliche Ausgestaltung der Sondernutzungssatzung. Die Umsetzung der Sondernutzungssatzung wurde als bürokratisch empfunden.

Es wurde angeregt, die Genehmigungen für Sondernutzungen grundsätzlich unbefristet zu erteilen. Weiterhin wurde der Vorschlag unterbreitet, Straßen, die sich bisher in der Zone 1 befanden, in die Zone 2 einzustufen. Das traf insbesondere für die Lange Straße sowie die Mühlenstraße in Warnemünde zu.

Neben der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, wurden an der Entscheidungsfindung der Hotel- und Gaststättenverband e.V., der City-Kreis e.V., der Einzelhandelsverband Nord e.V., der Handels- und Gewerbeverein Ostseebad Warnemünde e.V., der Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft e.V. einvernehmlich beteiligt.

Einbezogen wurden außerdem das Innenministerium des Landes M-V, das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V und der Städte- und Gemeindetag M-V.

Diese haben sich eindeutig gegen staatliche Regulierung ausgesprochen, welche im Ergebnis einen hohen Arbeitsaufwand bei Behörden und Antragstellern verursachen.

Dem dient diese Satzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Mindereinnahmen durch die Herabstufung der Langen Straße in Zone 2 sowie Mühlenstraße (ab Dänische Straße in Richtung Parkstraße) ebenfalls Zone 2 ca. 10.000 EUR.

Es besteht die Hoffnung, über das geänderte Angebotsverfahren die Attraktivität der betroffenen Gebiete zu steigern und somit eine künftige Mehreinnahme zu generieren. Belastbare Schätzungen sind gegenwärtig nicht möglich.

Roland Methling

Anlage/n:

Sondernutzungssatzung