Dringlichkeitsantrag - 2009/DA/0258

Beschlussvorschlag:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gesellschaftervertreter der SR GmbH in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, einen Gesellschafterbeschluss in die Gesellschafterversammlung einzubringen, der eine Beschäftigungssicherung entsprechend des Tarifvertrages der SR GmbH (HTV SR GmbH)  für alle Beschäftigten der SR vorsieht. Sollten diesbezüglich Nachverhandlungen mit den Tarifvertragsparteien erforderlich sein, sind diese umgehend aufzunehmen.

2.      Der Oberbürgermeister und die kommunalen Gesellschaftervertreter der SR in der Gesellschafterversammlung der SR GmbH werden beauftragt, umgehend Gespräche mit dem Mitgesellschafter der SR GmbH, der ALBA Recycling GmbH, zu führen, damit eine entsprechende Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung erfolgt.

3.      Die Bürgerschaft ist auf ihrer Sitzung am 15. Juli 2009 über die Ergebnisse zu informieren.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Presse war zu entnehmen, dass die Geschäftsführung bei der Stadtentsorgung Rostock GmbH betriebsbedingte Kündigungen prüft. Für eine Personalreduzierung zum 1. Januar 2010 müssten die Kündigungen zum 1. Juli 2009 für Beschäftigte mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ausgesprochen werden. Eine Entscheidung kann deshalb nicht erst auf der nächsten Bürgerschaftssitzung erfolgen.

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender