Antrag - 2009/AN/0092
Grunddaten
- Betreff:
-
Christine Lehnert (SAV/ Liste gegen Sozialkahlschlag)
Mehr Bürgernähe - konkret
Warnowpass und Vermerk für Sozialticket dezentral ausgeben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 15.04.2009
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Lehnert
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst; Amt für Jugend, Soziales und Asyl; Amt für Management und Controlling; Stadtamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.06.2009
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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02.06.2009
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Sinne von mehr
Service für die Einwohner/innen, die Ausgabe des Warnowpasses zukünftig zu den
bisherigen Ausgabestellen auch in den Ortsämtern zu gewährleisten. Die
entsprechenden Voraussetzungen sind bis zum 1.7.2009 zu schaffen. Eine
entsprechende personelle und kompetente Ausstattung in den Ortsämtern ist zu berücksichtigen.
02.06.2009 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt im Sinne von mehr Service für die
Einwohner/innen, die Ausgabe des Warnowpasses zukünftig zu den bisherigen
Ausgabestellen auch in den Ortsämtern zu gewährleisten. Die entsprechenden
Voraussetzungen sind bis zum 1.7.2009 zu schaffen. Eine entsprechende
personelle und kompetente Ausstattung in den Ortsämtern ist zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 2009/AN/0092-2 (ÄA):
Angenommen |
X |
Abgelehnt |
|
|
|
Dafür |
9 |
Dagegen |
0 |
Enthaltungen |
0 |
10.06.2009 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt - im Sinne von mehr Service für die
Einwohner/innen -, die Ausgabe des Warnowpasses zukünftig zu den bisherigen
Ausgabestellen auch in den Ortsämtern zu gewährleisten. Die entsprechenden
Voraussetzungen sind bis zum 01.07.2009 zu schaffen. Eine entsprechende
personelle und kompetente Ausstattung in den Ortsämtern ist zu berücksichtigen.
Durch
die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0092-2 (ÄA) entfällt die
Abstimmung zum Antrag.
Beschluss
(Nr. 2009/AN/0092):
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Septembersitzung 2009 der
Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, das die Beantragung (Abgabe der Unterlagen
zur Weiterleitung) sowie die Abholung des Warnowpasses / Vermerk für das
Sozialticket auch bei den Ortsämtern ermöglicht. Die konkret notwendigen
Bedarfe (Schulungen von Mitarbeiter/innen etc.) und Maßnahmen (Absicherung des
Datenschutzes) sind aufzuzeigen.