02.06.2009 - 6.3 Christine Lehnert (SAV/ Liste gegen Sozialkahls...

Der Ausschussvorsitzende bedauert, dass kein Vertreter des die Stellungnahme ausgefertigten Amtes anwesend ist.

 

Diskussion

In der Diskussion wird der Antrag unterstützt. Bedenken werden bezüglich des Datenschutzes und eines möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes geäußert.

 

Herr Wandschneider schlägt einen Änderungsantrag wie folgt vor:

"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Septembersitzung 2009 der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, das die Beantragung (Abgabe der Unterlagen zur Weiterleitung) sowie die Abholung des Warnowpasses / Vermerk für das Sozialticket auch bei den Ortsämtern ermöglicht. Die konkret notwendigen Bedarfe (Schulungen von Mitarbeiter(innen), etc.) und Maßnahmen (Absicherung des Datenschutzes) sind aufzuzeigen.

Mit dem Antrag soll den Ortsämtern nicht die komplette Bearbeitung der Anträge auf Warnowpass / Vermerk für das Sozialticket bei übertragen werden. Vielmehr sollen sie als einheitliche Anlaufstellen der Rostocker Stadtverwaltung fungieren."

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Änderungsantrag (2009/AN/0092-2 ÄA) einstimmig zu.

 

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Sinne von mehr Service für die Einwohner/innen, die Ausgabe des Warnowpasses zukünftig zu den bisherigen Ausgabestellen auch in den Ortsämtern zu gewährleisten. Die entsprechenden Voraussetzungen sind bis zum 1.7.2009 zu schaffen. Eine entsprechende personelle und kompetente Ausstattung in den Ortsämtern ist zu berücksichtigen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 2009/AN/0092-2 (ÄA):

 

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	9
Dagegen	0
Enthaltungen	0