Änderungsantrag - 2023/BV/4037-07 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.06.2023
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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26.04.2023
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Empfehlung
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25.05.2023
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Empfehlung
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31.05.2023
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Empfehlung
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01.06.2023
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.06.2023
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)
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Empfehlung
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30.05.2023
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redaktionelle Änderung des Einreichers vom 01.06.23: Streichung (rot gekennzeichnet), (Krae, 01.06.23)
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Diese Tage werden in der Höhe der Kurabgabe eines Tagesgastes (2,25 €) gleichgestellt, die Mobilitätspauschale entfällt.
Sachverhalt:
Die Kurabgabesatzung dient laut ebd. §2 Abs. 1 „für die Anschaffung und Unterhaltung der
zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen“. Die Nutzung
solcher ist sowohl am An- als auch am Abreisetag stark eingeschränkt. Durch den Wegfall
der Mobilitätspauschale würde den Gästen so eine nicht verhältnismäßige Mehrbelastung
genommen werden.
Sachverhalt:
Finanzielle Auswirkungen:
Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die
hierzu zu überarbeiten ist.
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
26.04.2023 - Bürgerschaft - überwiesen
25.05.2023 - Finanzausschuss - abgelehnt
30.05.2023 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen
31.05.2023 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt
01.06.2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen