30.05.2023 - 5.1.6 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Klützke stellt den Änderungsantrag vor, es erfolgt ein intensiver Austausch zu diesem Änderungsantrag, die Stellungnahme der Tourismuszentrale zu diesem Änderungsantrag wird vorgestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:

Diese Tage werden in der Höhe der Kurabgabe eines Tagesgastes (2,25 €) gleichgestellt, die Mobilitätspauschale entfällt.

Sachverhalt:

Die Kurabgabesatzung dient laut ebd. §2 Abs. 1 „für die Anschaffung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen“. Die Nutzung

 

solcher ist sowohl am An- als auch am Abreisetag stark eingeschränkt. Durch den Wegfall

der Mobilitätspauschale würde den Gästen so eine nicht verhältnismäßige Mehrbelastung

genommen werden.

 

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

Dafür:	4
Dagegen:			Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt