Beschlussvorlage - 2011/BV/2414
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock
für das Haushaltsjahr 2011
mit Haushaltsplan und Anlagen
2. Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock
für die Jahre 2010 - 2014
3. Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2010 - 2014
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 16.01.2012
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beteiligt:
- Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung; Amt für Management und Controlling
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Ortsbeirat Biestow (13)
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Vorberatung
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03.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)
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Vorberatung
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04.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Vorberatung
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09.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Evershagen (6)
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Vorberatung
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09.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Reutershagen (8)
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Vorberatung
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09.08.2011
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●
Bereit
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Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)
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Vorberatung
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10.08.2011
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●
Bereit
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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16.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Groß Klein (4)
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Vorberatung
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16.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Hansaviertel (9)
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Vorberatung
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16.08.2011
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●
Geplant
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Vorberatung
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17.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)
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Vorberatung
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17.08.2011
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●
Geplant
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Ortsbeirat Stadtmitte (14)
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Vorberatung
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17.08.2011
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●
Erledigt
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Kulturausschuss
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Vorberatung
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18.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Südstadt (12)
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Vorberatung
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18.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
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Vorberatung
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18.08.2011
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)
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Vorberatung
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23.08.2011
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●
Bereit
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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24.08.2011
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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24.08.2011
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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25.08.2011
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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09.08.2011
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30.08.2011
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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30.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Lichtenhagen (3)
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Vorberatung
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30.08.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Lütten Klein (5)
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Vorberatung
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01.09.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)
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Vorberatung
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06.09.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)
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Vorberatung
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06.09.2011
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●
Erledigt
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Ortsbeirat Schmarl (7)
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Vorberatung
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06.09.2011
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.09.2011
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●
Bereit
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Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag:
1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
3. Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
Beschlussvorschriften:
§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2010/BV/1682 vom 13.04.2011
Sachverhalt:
Mit Erlass vom 22.06.2011 sieht das Innenministerium des Landes M-V die Beschlüsse zum Haushalt als nicht ausreichend an, da die Hansestadt zwar jahresbezogen den Haushalt 2011 ausgleichen kann, darüber hinaus aber weit hinter den im Gespräch mit Herrn Innenminister Caffier am 24. November 2010 vereinbarten Zielen zurückbleibt. Deshalb sieht die Rechtsaufsichtsbehörde einer erneuten Befassung der städtischen Organe mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept entgegen. Im Ergebnis der auf gegenseitigem Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft beruhenden Beratungen sollte der Haushalt 2011 einen durch Haushaltsverbesserungen erwirtschafteten Abbau des Altfehlbetrages von mindestens 10 Mio. EUR ausweisen.
Damit dieses Ziel sichergestellt werden kann, ist die erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 und zum Haushaltssicherungskonzept 2011-2018 erforderlich.
Des Weiteren wurde die beantragte Kreditgenehmigung in Höhe von 2.750.000 EUR für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Erneuerung von Straßendecken kommunaler Straßen im Haushaltsjahr 2011 (Schlaglochprogramm) durch das Innenministerium des Landes M-V nicht gewährt, da kein wirksamer Beschluss zur Haushaltssatzung 2011 vorliegt.
Es wurde in Aussicht gestellt, auf der Grundlage eines wirksamen Beschlusses zur Haushaltssatzung 2011 (und insoweit noch vor endgültiger Entscheidung zur städtischen Haushaltssatzung) zu prüfen, ob eine Zusicherung nach § 38 VwVfG M-V hinsichtlich der Genehmigung der Kreditanteile für das KAF-Darlehen zur Finanzierung des Schlaglochprogramms vertretbar ist.
In der letzten Erholungsphase konnten unterjährig die Finanzierungssalden, insbesondere durch erhebliche Mehreinnahmen, gesenkt und darüber hinaus der jeweils veranschlagte Altfehlbetrag durch einen Überschuss in den Jahren 2008 2010 abgebaut werden. Jedoch im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2011 wurde deutlich, wie schwierig die Erreichung der Zielstellung zur Aufstellung eines unterjährig strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes und zum kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge unter den gegebenen risikobehafteten Bedingungen ist.
Ein Haushaltsrisiko liegt in der Zahlungsverpflichtung der Hansestadt Rostock aus der Vergleichsvereinbarung mit der EVG (Bürgerschaftsbeschluss vom 04.03.2010), da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Risiken bergen die Zuschusszahlungen an die Volkstheater Rostock GmbH im Zusammenhang mit der Schließung der Bühnen im Großen Haus aufgrund von Brandschutzmängeln sowie die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen.
Mit Hilfe einer Vorabausschüttung des Bilanzgewinnes 2011 der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH (10,5 Mio. EUR) kann erreicht werden, dass im Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und darüber hinaus ein Teil des veranschlagten Altfehlbetrages aus dem Jahr 2009 abgebaut werden kann. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen:
- in Mio. EUR -
| JHHR 2008 | JHHR 2009 | HHP 2010 | Planentwurf 2011 |
---|---|---|---|---|
Einnahmen | 463,6 | 461,2 | 466,0 | 502,3 |
darunter Verkaufserlöse: | 4,3 | 2,6 | 7,4 | 5,8 |
Vorabausschüttung Gewinnabführung WIRO | - | - | 2,5 | 10,5 |
Einnahmen ohne Verkaufserlöse Gewinnabführung WIRO | 459,4 | 458,6 | 458,6 | 486,0 |
Ausgaben (ohne Altfehlbetrag) | 453,9 | 453,6 | 463,5 | 492,2 |
Struktureller Fehlbetrag | 0 | 0 | 0 | 0 |
Struktureller Überschuss | 9,7 | 7,6 | 2,5 | 10,1 |
Altfehlbetrag | 116,1 | 104,1 | 106,4 | 96,5 |
Fehlbetrag/-bedarf insgesamt | 106,4 | 96,5 | 103,9 | 86,4 |
Ausgaben insgesamt |
570,0 |
557,7 |
569,9 |
588,7 |
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 beinhaltet einen strukturellen Überschuss in Höhe von 10,1 Mio. EUR und entspricht damit der Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 vom 28. Oktober 2010 sowie der wiederholten Forderung zur Haushaltsverbesserung vom 22.06.2011 getroffen wurde.
Nach Redaktionsschluss zur Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 1,3 Mio. EUR im Vermögenshaushalt 2011 für das Volkstheater zwecks Beseitigung von Brandschutzmängeln bekannt. Bei Entscheidung zur Einordnung wird dieser Mehrbedarf die geplante Kreditaufnahme auf 6,0 Mio. EUR erhöhen.
Eingearbeitet in den Planentwurf 2011 wurde der Planungsstand vom 13.04.2011 einschließlich der Nachträge 1 bis 5 zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen. Darüber hinaus ist der Anlage 3 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) der Einarbeitungsstand der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 13.04.2011 zu entnehmen.
Die neuen Haushaltsanmeldungen (in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitete Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5, Anlage 4 Verwaltungshaushalt, Anlage 5 Vermögenshaushalt) stellen zusammengefasst folgendes Ergebnis dar:
1. Verwaltungshaushalt
Zusammenfassung Haushaltsanmeldung
| Einnahmen | Ausgaben | Fehlbetrag |
PE (11.PSt.) | 502.852.200 | 588.570.200 | -85.718.000 |
Änderungsanträge | -531.500 | 165.900 | -697.400 |
Neuer Ansatz | 502.320.700 | 588.736.100 | -86.415.400 |
|
|
|
|
Haushaltsausgleich
|
|
| |
| Einnahmen | Ausgaben | Fehlbetrag |
PE (11.PSt.) | 502.852.200 | 588.570.200 | 85.718.000 |
abzüglich |
|
|
|
Altfehlbetrag |
| -96.512.300 | 96.512.300 |
PE bereinigt | 502.852.200 | 492.057.900 | Überschuss 10.794.300 |
Änderungsanträge | -531.500 | 165.900 | -697.400 |
Neuer Ansatz (ohne Altfehlb). | 502.320.700 | 492.223.800 | Überschuss 10.096.900 |
1.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5:
- in Mio. EUR -
- 8,7 | ||
| ||
wesentliche Mindereinnahmen: | ||
- 2,6 | Grundsteuer B | |
- 5,1 | eine erhöhte Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund des entfallenen Kinderwohngeldes ist nicht eingetreten | |
- 0,3 | das Bildungs- und Teilhabepaket wurde nicht in erwarteter Höhe in Anspruch genommen, so dass die Leistungsbeteiligung des Bundes verringert wird | |
- 0,5 | Die Personal- und Sachausgaben der Arge wurden angepasst, entsprechend mussten die Erstattungen durch den Bund korrigiert werden | |
-0,2 | Schuldendiensthilfe KOE | |
| ||
Mehreinnahmen: | 8,0 | |
| ||
1,9 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | |
0,7 | Gewerbesteuervollverzinsung, Vergnügungssteuer, Abgabe Spielbanken, Zweitwohnungssteuer | |
0,2 | Konzessionsabgabe | |
3,7 | Schuldendienst (Im Zuge der Übergabe Schulen und Sportstätten an den Eigenbetrieb KOE übernimmt der KOE den Schuldendienst für die übernommenen Gebäude) | |
0,5 | Sonderbedarfszuweisung nach § 20 FAG für den FC Hansa Rostock e. V. in Höhe von 476.000 EUR zur Förderung des Nachwuchsbereiches | |
0,2 | Entgelte für die Beräumung des Polders III Schnatermann für die Schaffung neuer Spülkapazitäten | |
0,2 | Mehreinnahmen bei Verwaltungsgebühren im Standesamt und dem Einwohneramt | |
Mehrausgaben: | 6,2 | |
| ||
wesentliche Mehrausgaben | ||
3,7 | Zuführung zum Vermögenshaushalt (Tilgungskredite KOE/ siehe Mehreinnahmen) | |
0,5 | Sonderbedarfszuweisung nach § 20 FAG für den FC Hansa Rostock e. V. in Höhe von 476.000 EUR zur Förderung des Nachwuchsbereiches (siehe Mehreinnahmen) | |
0,8 | Überplanmäßige Ausgabe während der haushaltslosen Zeit für die Volkstheater Rostock GmbH in Höhe von 800.000 EUR (Beschluss 2011/DV/2326 vom 29.06.2011) | |
0,1 | Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise | |
0,1 | Ausgleich für steigende Betriebskosten und wegfallende Landeszuweisungen bei freien Kulturträgern | |
0,1 | Vergabeleistungen für die Grünanlagenunterhaltung insbesondere an touristischen Hauptstrecken | |
0,2 | Beräumung des Polders III Schnatermann für die Schaffung neuer Spülkapazitäten (siehe Mehreinnahmen) | |
0,3 | Aus den bisherigen Abrechnungen kann auf eine höhere Ausgabe für Erstattungszinsen geschlossen werden | |
| ||
Minderausgaben: | - 6,2 | |
| ||
wesentliche Minderausgaben | ||
- 5,5 | die Mehrausgaben für die Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit dem Wegfall des Kinderwohngeldes sind nicht wie geplant eingetreten | |
- 0,5 | Aufgrund der Inanspruchnahme per 30.06.2011 werden die Zinsausgaben reduziert |
2. Vermögenshaushalt
2.1 Zusammenfassung Haushaltsanmeldung
| Einnahmen | Ausgaben | Fehlbetrag |
PE (11.PSt.) | 113.891.000 | 113.891.000 | 0 |
Änderungsanträge | -26.292.500 | -26.292.500 | 0 |
Reduzierung Kredite | -1.652.300 | -1.652.300 | 0 |
Neuer Ansatz | 85.946.200 | 85.946.200 | 0 |
2.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5: - in Mio. EUR -
Mehreinnahmen/Mehrausgaben: | 0,4 | |
| ||
0,2 | Zuweisungen und Weiterreichung von Fördermitteln für das Fördergebiet "Rostock - Seebad Warnemünde" in Höhe von 158.800 EUR | |
0,1 | Im Amt für Umweltschutz wurden Mittel für die ehemals geplante Baumaßnahme 1. BA Renaturierung Diedrichshäger Bach zugunsten der Maßnahme Sanierung Wallgraben umverteilt. Für entstehende Mehrkosten in Höhe von 68.500 EUR wurde durch Zuwendungsbescheid die entsprechende Förderung zugesagt. | |
0,1 | Im Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege wird der Erwerb von Spezialfahrzeugen auf Grund von Schadensersatzleistungen und Landeszuweisungen um 87.000 EUR erhöht. |
Mindereinnahmen/Minderausgaben | -26,7 | |
| ||
-0,3 | Eine Option für Ausgleichsmaßnahmen der Firma NORDEX für die HRO wurde noch nicht umgesetzt | |
-0,2 | Maßnahme Kaiertüchtigung Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein kann nicht mehr umgesetzt werden | |
-10,3 | Der Zuwendungsbescheid für den Neubau Fähranleger LP 65 wurde nicht in Aussicht gestellt | |
-2,6 | Das Vorhaben östliche Hafenzufahrt bis GVZ wurde durch die HERO auf das Jahr 2012 verschoben | |
-11,1 | Überarbeitung des Finanzplanes für die Neugestaltung des Fährterminals LP 54 vom 09.10.2010 | |
-0,2 | Die Maßnahme Amtliches Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) wird in das Haushaltsjahr 2012 verschoben | |
-0,2 | Die Maßnahme ÖPNV-Verknüpfungspunkt wird erst 2012 kassenwirksam | |
-0,2 | Für die Maßnahme Vierstreifiger Ausbau Hinrichsdorfer Straße werden keine Landesmittel bereitgestellt | |
-1,6 | Für folgende Maßnahmen ist die Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2011 nicht zu erwarten: · Neubau Straßenbeleuchtung · Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr · Stadtteilbegegnungszentrum Toitenwinkel · Stadtteilbegegnungszentrum Dierkow Die Maßnahme sollten über Kredite finanziert werden, so dass sich die geplante Kreditaufnahme für die o.g. Maßnahmen um 1.645.800 EUR verringert. |
gemeldete Einsparungen | -2,4 | |
| ||
-0,4 | Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag | |
-0,1 | Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr | |
-0,6 | Erwerb von Grundstücken | |
-0,1 | Erwerb von LKW mit Ladearm | |
-0,1 | Sanierung Löschwasserleitungen | |
-0,1 | Teilerneuerung Brücken und Durchlässe | |
-0,2 | Erneuerung Schleusenbrücke | |
-0,2 | Grundinstandsetzung Petribrücke | |
-0,1 | Ausbau Stolteraer Weg | |
-0,1 | Ausbau L 22-AS Rostock-Nord | |
-0,1 | Neubau Feuerwache 10 | |
-0,3 | Sanierung Schwimmkran Langer Heinrich |
Einsatz ersparter Mittel | 0,8 | |
| ||
0,2 | Planung Sanierung Lichtenhäger Brink | |
0,1 | Flügel Barocksaal | |
0,2 | Sanierung Löschwasserstelle Satower Str. | |
0,2 | Mehrbedarf Eigenanteil Rathaus | |
0,1 | Beseitigung Winterschäden an bituminösen Belägen |
Die restlichen ersparten Mittel in Höhe von 1.652.300 EUR werden für die Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme eingesetzt.
2.3 Verpflichtungsermächtigungen Neuanmeldung
Für das Haushaltsjahr 2011 wurden weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
1.067.600 EUR
angemeldet, die im Haushaltsjahr 2012 durch Einnahmen aus Krediten finanziert werden sollen. Die vorgesehene Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2012 erhöht sich damit auf 3.666.000 EUR.
2.4 weitere wesentliche Informationen
Haushaltsansatz Verkaufserlöse
|
| 11.034.500 EUR |
Zuführung an den Verwaltungshaushalt |
| 5.824.900 EUR
|
Haushaltsansatz Kredite Nachtrag 5: 8.028.200 EUR
|
|
|
Ablösung Kredite durch Minderausgaben
| 1.652.300 EUR |
|
Reduzierung der Kredite durch Wegfall der Maßnahmen (Prüfung Veranschlagung 2012)
| 1.645.800 EUR
|
|
neuer Ansatz Kreditaufnahme für Investitionen: |
| 4.730.100 EUR
|
Nach § 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen von der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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24.08.2011 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
3. Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
07.09.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich der Nachträge und der bestätigten Änderungsanträge:
Beschluss 2011/BV/2414:
1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen.
Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
3. Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
(- überarbeitete o. g. Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift beim
Sitzungsdienst als Anlage 14 beigelegt
- überarbeiteter Haushaltsplan und Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift
beim Sitzungsdienst als Anlage 14 a beigelegt)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung - Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2414
Lfd. Nr. | ÄA-Nr. | Einreicher | Maßnahmebezeichnung
| Deckung
| Abstimmungs- ergebnis |
1. | 10 | SPD | HHST 32220000.940000062
alt: 423 TEUR neu: 0 TEUR | zur Reduzierung des Defiztes | Zustimmung |
2. | 07 | B´90/DIE GRÜNEN | HHST 32220000.940000062
alt: 423 TEUR neu: 100 TEUR | HHST 91000000.28030000
| - durch Zustimmung zum ÄA Nr. -10 |
3. | 06 | B´90/DIE GRÜNEN | HHST 85100000.16550000 | Zuführung zum | - durch Zustimmung zum ÄA Nr. -10 |
4. | 01 | FDP | HHST 3222.94000062
|
| - durch Zustimmung zum ÄA Nr. -10 |
5. | 02
| FDP | Bestandsbereinigung bei WIRO |
| Ablehnung |
6. | 05
| RB/Graue/Aufbruch 09 | HHST 88100000.21000000 Gewinnanteile WIRO
|
| Ablehnung |
7. | 08 | B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. | HHST 88000000.14050000 | HHST 90000000.00300000 | Ablehnung |
8. | 11 | SPD | Stellenplan neu: 0200000 Vorzimmer Senatoren |
| Zustimmung |
9. | 12 | SPD | Stellenplan | HHST 6100000 | Ablehnung |
10. | 13 | SPD | 02210000 Personalangelegenheiten HHST 65500001 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten |
| Zustimmung |
11. | 14 | SPD | Im Stellenplan sind sämtl. Stellen zu sperren, die derzeit nicht besetzt sind, Entsperrung durch Hauptausschuss |
| Ablehnung |
12. | 15 | SPD | HHST 551000000 Erwerb von Fahrzeugen | HHST 551000000 Erwerb von Fahrzeugen alt: 40.000 EUR neu: 0 EUR | Zustimmung |
13. | 18 | RB/Graue/Aufbruch 09 | HHST 02210000.41420000 alt: 310.000 EUR neu: 620.000 EUR | HHST 90000000.01000000 | Ablehnung |