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Vorlage - 2020/AN/1009  

 
 
Betreff: Uwe Flachsmeyer (für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Temporäre Nutzung von Straßenraum für Außengastronomie
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Fachbereich Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
27.05.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
03.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
09.06.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen geändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
10.06.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
17.06.2020 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Ergänzend zu den am 15. Mai 2020 bekannt gegebenen Erleichterungen für eine Ausweitung der Außengastronomie sollen auch Parkplatzflächen im Umfeld gastronomischer Einrichtungen temporär für Außengastronomie genutzt werden können. Möglichkeiten bestehen hierfür unter anderem in der KTV (z. B. Barnstorfer Weg, Am Brink, Waldemarstraße, Fritz-Reuter-Str.), am Stadthafen, in der Östlichen Altstadt (z. B. Altschmiedestr., Molkenstr.) oder in Warnemünde (z. B. Kirchenplatz, Mühlenstr.).

2. Geprüft werden soll außerdem, einzelne Straßen mit intensiver Außengastronomie temporär für die Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen zu sperren (z. B. Barnstorfer Weg).

3. Die Ausweitung der Sondernutzung darf zu keinen erheblichen Einschränkungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen.


Sachverhalt:

Einer Ausweitung der Außengastronomie steht vielfach der begrenzte öffentliche Raum entgegen. So muss vor allem der Fuß- und Radverkehr weiterhin gewährleistet sein. Parkplätze binden dagegen einen großen Flächenanteil. Anstelle eines PKW könnte der Platz auch für einen Mehrpersonentisch inkl. Einhaltung der derzeitigen Abstandsregeln genutzt werden. Darum haben sich auch Rostocker Gastronomen bereits dafür ausgesprochen, einige öffentliche Parkplätze vor ihrer Einrichtung vorübergehend für Außengastronomie nutzen zu dürfen. Es besteht hier insofern öffentliches Interesse, als die Attraktivität der Innenstadt und Warnemündes auch maßgeblich mit einem guten gastronomischen Angebot verbunden ist. Die Ausweitung der Außenflächen nach § 46 StVO und §§ 22, 30 Straßen- und Wegegesetz MV ist ein Beitrag, um die bisherige Struktur trotz der massiven wirtschaftlichen Einbrüche zu erhalten.


 


Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender