03.06.2020 - 4.3 Uwe Flachsmeyer (für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GR...

Herr Grümmer (B90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der Antrag ist als Erweiterung bezogen auf die beiden Anträge der CDU-Fraktion zu sehen. Die Fraktion B90/Die Grünen möchte die Erweiterung von Außengastronomie durch Inanspruchnahme von Parkplatzflächen ermöglichen.

Herr Adelsberger (Die Linke.Partei) kritisiert den Antrag dahingehend, dass weder Zeitraum, Wochentage, Feiertage, Rahmengröße, Anzahl von Parkplätzen angegeben wurden.

Herr Szabó findet die Idee gut, hält die Umsetzung schon aufgrund der schlechten Parksituation, z. B. in der KTV, für schwierig und sieht aufkommende Konflikte vorprogrammiert.

Frau Baumhaker vom Amt für Mobilität erläutert, dass nur über Außnahmegenehmigungen die Möglichkeit besteht, Nutzungen dieser Art zu erlauben und dann nur mit Absperrband.

Straßen sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet, hier würde gegen die StVO verstoßen werden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/1009:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: