Antrag - 2016/AN/1866

Beschlussvorschlag:

ZURÜCKGEZOGEN AM 14.11.2016

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungsatzung) dahingehend zu überarbeiten, dass die bisherige erlaubnisfreie in eine genehmigungspflichtige Sondernutzung geändert wird.

Die geänderte Satzung ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Oktober-Sitzung 2016 vorzulegen.

Sachverhalt:

In der Rostocker Innenstadt häufen sich Beschwerden von Einwohnern, Gewerbe-treibenden, Händlern und nicht zuletzt auch von Touristen über den Lärm von Straßen-musikanten, insbesondere in der Kröpeliner Straße. Zu beobachten ist, dass sich Straßen-musikanten nicht an die erlaubte 30-Minuten-Spielzeit halten, sie nach dieser Zeit weder einen Ortswechsel (100 m) vornehmen oder sich an einen zumutbaren Hörpegel halten. Auch werden zur Gesangunterstützung Abspielgeräte oder Verstärker benutzt. Besonders eine große Gruppe teilt sich inzwischen auf und beschallt mit ihrer „Darbietung“ die gesamte Kröpeliner Straße. Auch ist bei einigen das Repertoire, welches sich meist nur auf wenige Stücke begrenzt, mangelhaft und wird täglich und monatelang hintereinander gespielt. In München beispielsweise werden Straßenmusiker jährlich von einem Gremium geprüft. In Hamburg dürfen Straßenmusikanten ebenfalls nur mit schriftlicher Genehmigung auftreten. Es gibt viele Straßenmusikanten, die ihr Handwerk verstehen und bei denen es Spaß macht zu lauschen. Aber es gibt auch einige, die diese  Tradition missbrauchen und Rostock damit ein schlechtes Image geben. Daher streben wir eine praxistaugliche Neuregelung an, in der Straßenmusikanten eine musikalische Bereicherung für Rostock und keine Lärmbelästigung darstellen.

i. V. Daniel Peters
stellv. Fraktionsvorsitzender